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2. Mai 2008

Unterstützung ja, aber keine Auslegung in weiteren Ämtern

Ich begrüße die Entscheidung der SVV sich im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für ein Mobilitätsticket/Sozialticket einsetzen zu wollen. Sozial Schwache erhalten damit erleicherten Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr. Damit verbessert sich ihre Möglichkeit zur Teilhabe am öffentlichen Leben deutlich.

Herr Scheller, als Vertreter der Stadt Brandenburg im Aufsichtsrat des VBB, hat dieses Votum mitgenommen und sich selbst zu diesem Ticket bekannt, daß die Landesregierung finanzieren soll.

Die Entscheidung im Aufsichtsrat des VBB ist deshalb so wichtig, weil von ihr die Einführung eines Sozialtickets abhängt. Für das Sozialticket ist eine erfolgreiche Volksinitiative durchgeführt worden.

Das Volksbegehren läuft. Die Koalition konnte sich dem Druck aus der Bevölkerung nicht entziehen und hat die Einführung des Mobilitätstickets/Sozialticket angekündigt.
Bis die Einführung aber wirklich verbindlich ist, wird das Volksbegehren fortzuführen sein. Mit diesem Mittel direkter Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung Gewicht geben.

Die direkte Demokratie ist der SVV dann allerdings nicht mehr soviel Wert gewesen. Abstimmungsräume für das Volksbegehren sind für die Ortsteile nur in Plaue/Kirchmöser vorgesehen. Die Einrichtung in den weiteren Ortsteilen lehnte die SVV ab. Schade.