Einstimmung auf den Wahlkampf

Pünktlich um 9.30 Uhr eröffnete René Kretzschmar, Vorsitzender der LINKEN in Brandenburg die Versammlung. Nach dem die Versammlungsleitung (Lutz Krakau und Heidi Hauffe) und die weiteren Gremien gewählt wurden erhielt unsere Beigeordnete Birgit Hübner das Wort.

In ihrer Rede bezog sie sich auf ihren Fachbereich vor dem Hintergrund der gerade laufenden Haushaltsdebatte in Brandenburg an der Havel. Birgit Hübner machte deutlich, dass es immer schwieriger ist mit den wenigen Mitteln auch freiwillige Aufgaben und Zuschüsse aufrechtzuerhalten. Insbesondere im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II (Hatz IV) erwartet sie weiteren Aufwuchs. 29% der Erwerbstätigen erhalten bespielsweise aufstockende Leistungen nach dem SGB II. Ein deutliches Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn! Für die Kommune, die für die Kosten der Unterkunft zuständig ist, bedeutet das einen immensen finanziellen Aufwand, der nicht durch den Bund kompensiert wird. Tendenz steigend, wenn die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise in Brandenburg ankommt.

Die bereits bestehende Bezuschussung von Gebühren bei Schulessen, Musikschule, Museum, Bibliothek, Kita und Schülerfahrdienst für einkommensschwache Familien werden bleiben, dies ist nicht verhandelbar. Dennoch, Prioritäten müssen gesetzt werden. In der weiteren Diskussion muss sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor dem Haushaltsbeschluss dazu verständigen.

Zum Abschluss ihrer Rede wünschte Birgit Hübner allen Mut, Motivation und auch Spaß, sich den Herausforderungen in diesem anspruchsvollen Jahr  zu stellen.

 

Der Ton hat sich geändert

Aus der Fraktion berichtete heute Matthias Osterburg. Er zog ein kurzes Resümeé seit der Kommunalwahl 2008. Die neue Fraktion hat nun 11 Mitglieder, das bedeutet aber nicht, dass die Arbeit für den Einzelnen weniger wird, das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder besetzen zwei bis drei Ausschüsse, auch sind mehr Ideen und Kreativität gefragt. Matthias Osterburg forderte die anwesenden Parteimitglieder auf, sich an der Arbeit zu beteiligen und sich mehr als bisher mit ihren Sorgen und Ideen an die Fraktion zu wenden.

Die Mehrheitsverhältnisse in der SVV haben sich geändert, nicht alle Stadtverordneten können damit umgehen, das bewies die letzte SVV am 25.02.2009 sehr eindrücklich. Statt sich sachlich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen, zerredet die CDU und fordert anschließend zur Gemeinsamkeit auf. 

Inhaltlich kann die Fraktion der LINKEN schon einige Erfolge verbuchen. So ist es zum Beispiel mit den Stimmen der SPD und der BPG (Bündnis 90/Die Grünen; Pro Kirchmöser; Gartenfreunde) gelungen die Verwaltung zu beauftragen, Planungen für das EDEKA-Center auf dem Areal der alten Stärkefabrik vorzunehmen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes so vorzunehmen, dass die Straßenbahn südlich der B1/8102 geführt wird und zu klären, ob und welche Fördermittel besonders für die Verlegung der Straßenbahntrasse in welchen Zeiträumen akquiriert und nutzbar gemacht werden können. Damit hat DIE LINKE einen Schwerpunkt aus dem Kommunalwahlprogramm umgesetzt.

Auch die derzeit diskutierte Schulsanierung, nach dem Willen der Verwaltung mittels ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschadt), war Gegenstand der Rede von Matthias Osterburg. Mit dieser Finanzierungmethode bindet sich die Stadt auf viele Jahre an Mietzahlungen, die an private Geldgeber gehen. Bis zum Beschluss des Haushaltsplanes im März wird unsere Fraktion also noch mehrfach diskutieren und eigene Anträge vorbereiten.

Deutliche Kritik übte Matthias Osterburg auch am Verhalten der Oberbürgermeisterin. Nach seiner Auffassung setzt sich Frau Dr. Tiemann nicht genug dafür ein, dass von Land und Bund übertragene Aufgaben auch eine Finanierung benötigen. Die Lasten, die der Kommune dadurch entstehen, erhöhen sich ständig. Bund und Land müssen hier mehr in die Pflicht genommen werden. Das ist Aufgabe der Oberbürgermeisterin.

Mit unserer Politik machen wir deutlich, so Osterburg abschließend, dass wir die Partei gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit sind, eben ORIGINAL SOZIAL.