5. April 2008

1. Mitgliederversammlung im Rathaus

DIE LINKE tagt als erste Partei im neuen Rolandsaal

74 Mitglieder und 9 Sympathisanten der Partei DIE LINKE sowie 9 Gäste folgten der Einladung des Stadtvorstandes in den Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses.

Nach der Bergüßung durch den Vorsitzenden des Stadverbandes, René Kretzschmar hatte zunächst Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Mitglied der Landtagsfraktion, das Wort.

Sie stellte den Anwesenden das Ergebnis der Leitbilddiskussion vor. Diese Diskussion ist keineswegs abgeschlossen. Es ist ein dynamischer Prozess. Sie betonte in ihrem Redebeitrag, dass das Leitbild neue Wege weist, wie die Herausforderungen durch rapide technologische Innovation, wirtschaftlichen Umbruch, sozialen Wandel und demographische Veränderung genutzt werden könne, um Lebensqualität und Lebenschancen für alle Menschen im Land Brandenburg zu sichern und zu verbessern.

Das Leitbild können Sie hier downloaden.


In der anschliessenden Diskussion ging es dann darum, wie möglichst viele der guten Ideen gemeinsam mit Partnern umgesetzt werden können.

Nach der Pause ging der Fraktionsvorsitzende Alfredo Förster (DIE LINKE) auf die derzeitige Situation in der Kommunalpolitik ein.  Er kritisierte den Umgang der Verwaltung mit den Stadtverordneten und mit der Beigeordneten Birgit Hübner (DIE LINKE). Redeausschnitt ansehen [13,8 MB] oder downloaden


René Kretzschmar stimmte die Anwesenden dann auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ein. Viele Kandidaten konnten bereits gewonnen werden, die für DIE LINKE zur Kommunalwahl antreten.

Das Wahlprogramm liegt in der Entwurfsfassung vor und soll nach der Diskussion in der Basis Ende Mai von den Mitgliedern verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt findet auch die Aufstellung der Kandidaten für die Wahl am 28. September 2008 statt.

In diesem Zusammenhang verwies René Kretzschmar auch auf die geänderten Bestimmungen zur Bildung der Wahlkreise hin. Vorstand und Fraktion sprechen sich eindeutig für die Bildung von 4 Wahlkreisen aus. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich in der April-Sitzung mit einer entsprechenden Vorlage zur Bildung der Wahlkreise beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit 2008 ist das Volksbegehren für ein Sozialticket. 80.000 Unterschriften innerhalb von 4 Monaten sind erforderlich, damit sich der Landtag mit dieser Theamtik nochmals auseinandersetzt. Die Stadtfaktion der LINKEN hat dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste SVV formuliert. Hiernach soll sich der Vertreter der Stadt Brandenburg im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg für die Einführung des Sozialtickets einsetzten und einer entsprechenden Vorlage zustimmen.

Kretzschmar rief alle Anwesenden auf zu den ersten Unterzeichnern zu gehören.

Die Unterschriften können nur auf den amtlich ausgelegten Listen bei den Abstimmungsbehörden geleistet werden.

Das Volksbegehren läuft vom 28. April 2008 bis zum 27. August 2008.

Die Mitgliederversammlung fand ihren Abschlus mit der Übergabe der Mitgliedsausweise an zwei neue Mitglieder der LINKEN, Andreas Martin und Ursula Künstler. Andreas Martin ist bereits seit März 2008 Mitglied der Stadtfraktion DIE LINKE.

Bilder der Veranstaltung