30. März 2017

Bericht unserer Delegierten vom Landesparteitag

von Elke Kroll & Daniel Herzog

Anja Mayer
Anja Mayer
Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow
Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow
Norbert Müller
Norbert Müller
Blick in den Saal
Blick in den Saal

Kurzzusammenfassung Landesparteitag am 26. März 2017 in Potsdam
(Den Parteitag auf youtube ansehen)

1. Beschlüsse

Alle Anträge und Änderungsanträge fanden eine Mehrheit. Hervorzuheben sind hier die Anträge „Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Landesverband Brandenburg der Partei DIE LINKE“, „Mindestausbildungsvergütung realisieren“ und „ Mit der beitragsfreien Kita noch in dieser Wahlperiode starten!“.
Der gemeinsame Antrag „Änderung der Strukturierung des 1. Entwurfs zum Bundestagswahlprogramm“ der Kreisverbände Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel wurde an den Landesvorstand verwiesen um zu prüfen, in wieweit unsere vorgeschlagenen Änderungen sich bereits im 2. Entwurf des Bundestagswahlprogramms niederschlagen.
Darüber hinaus wurde von den Delegierten die Resolution „Schluss mit dem Säbelrasseln! Abrüstung statt weiter Aufrüstung!“ verabschiedet.
Alle Anträge (mit den Änderungen) und Beschlüsse findet ihr unter: www.dielinke-brandenburg.de/nc/partei/parteitage/5_landesparteitag/2_tagung/.

2. Wahl Landesgeschäftsführung

Anja Mayer, seit 2016 Leiterin unserer Landesgeschäftsstelle in Potsdam, wurde mit 90,3 % (102 von 113 Stimmen) zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt.

3. Reden


Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg
(Rede auf youtube)


Seine Eröffnungsrede stellte Christian unter das Motto „Wenn der Wind der Veränderung weht, suchen manche im Hafen Schutz, während andere die Segel setzen!“. Darin hob er darauf ab, was wir LINKEN in der Koalition mit der SPD schon alles erreicht haben – unter anderem: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei Kitas, die Einstellung zusätzlicher Lehrer*innen, die Lohnuntergrenze von 9 € bei öffentlichen Aufträgen und  das Kommunale Investitionsprogramm – und darauf könne man stolz sein.
Zur Verwaltungsstrukturreform zitierte Christian Moliere mit dem Satz „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Er warb noch einmal für diese Reform und stellte nach den Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes „Veränderungen an der Landkarte und bei Fragen der Funktionalreform“ in Aussicht. Zur Einkreisung von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sieht Christian keine Alternative. „Wir wollen die kreisfreien Städte finanziell in die Lage versetzen, ihre kommunale Selbstverwaltung wieder wahrzunehmen.“
Am Ende seiner Rede schwor Christian die Anwesenden auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

Ralf Christoffers, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Ralf hob hervor, dass die Linksfraktion seit 2009 für eine „wirtschaftliche und soziale Stabilität“ in Brandenburg gesorgt habe und gab zugleich einen Ausblick auf die kommenden Monate, unter anderem die Verabschiedung des Landesentwicklungsplans und eines neuen Wassergesetzes sowie die dauerhafte Sicherung des ÖPNV auch im ländlichen Raum. Er sprach sich deutlich gegen den Trend der Renationalisierung aus und warb für legale Einreisemöglichkeiten in die EU und die Bundesrepublik.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag
(Rede auf youtube)


Susanne gab den Delegierten auf den Weg, dass die Regierungsarbeit in Brandenburg von außen besser aussehe als wir das manchmal selbst empfinden würden. Sie betonte die Wichtigkeit eines LINKEN Korrektivs auf Bundesebene, betonte aber gleichzeitig, dass es niemals ohne Kompromisse (auch innerhalb der LINKEN) gehe. "Es ist nicht egal wer regiert", meinte Susanne mit Blick auf die Bundestagswahl. Wir müssten unsere Forderungen pragmatisch umsetzen.
Auch Thüringen wird ab Oktober 2018 das letzte Kitajahr für Eltern kostenfrei gestalten. Allerdings sei Brandenburg in diesem Bereich schon viel weiter als Thüringen, zum Beispiel beim Betreuungsschüssel.
Am Ende ihrer Rede berichtete sie von der Gebietsreform in Thüringen, gegen die die CDU aus allen Rohren schieße - und verglich diese Situation mit der in Brandenburg.

14. Mai 2014

Sachliche Atmosphäre und große Disziplin

Bericht vom Berliner Parteitag von Ilona Friedland und Lutz Krakau

Katja Kipping
Katja Kipping
Bernd Riexinger
Bernd Riexinger
Europawahl
Europawahl
Gregor Gysi
Gregor Gysi
Alexis Tsipras
Alexis Tsipras

Die 2. Tagung des 4. Parteitages (Berliner Parteitag), an dem Gen. Krakau und ich teilnahmen, fand vom 9. bis 11. Mai 2014 im Berliner Velodrom in ruhiger und sachlicher Atmosphäre und bei großer Disziplin statt.

Planmäßig standen Satzungsänderungen und die Wahl des Parteivorstandes im Mittelpunkt des Parteitages  Zwei Wochen vor der Wahl zum Europa-Parlament und in Anbetracht der aktuellen Situation in Europa nahm allerdings die Krise in der Ukraine einen großen Raum auf dem Parteitag ein. Die drohende Gefahr eines Bürgerkrieges in der Ukraine und ein Wieder Erstarken des kalten Krieges in Europa mündete in dem mit übergroßer Mehrheit verabschiedeten Parteitagsbeschluss „Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. Sowohl in den Grundsatzreden der Spitzenkandidatin unserer Partei zur Europawahl Genn. Zimmer, der Parteivorsitzenden Genn. Kipping und Gen. Riexinger, des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Gen. Gysi und des Spitzenkandidaten der europäischen LINKEN zur Europawahl Alexis Tsipras als auch in allen Diskussionsbeiträgen der Delegierten,  zog  sich die Ukraine-Krise und die wichtige Rolle unserer Partei als absolute Friedenspartei wie ein roter Faden durch den gesamten Parteitag.

Trotz dieser aktuellen Problematik und der daraus erwachsenden Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in Europa wurden die Haupthemen Satzungsänderungen und Wahl des neuen Parteivorstandes diszipliniert abgearbeitet.  In demokratischer Weise mit Einbringung, Gegen- und Für-Rede wurden die 71 eingebrachten Anträge zu Satzungsänderungen behandelt und beschlossen.
Dem Antrag, dass in der Satzung aufgenommen wird in der Linksfraktion ebenfalls eine Doppelspitze zu installieren, stimmte die Mehrheit der Delegierten zu. Ansonsten hielten sich Annahme und Ablehnung der eingebrachten Anträge ungefähr die Waage.
Genn. Zimmer, Spitzenkandidatin unserer Partei zur Europawahl sprach danach über die Bedeutung der Einheit von Europa-Frieden-europäische Linke und rief zum Endspurt im Europawahlkampf auf.

Der Parteivorsitzende Gen. Riexinger nahm in seinem Beitrag in der Hauptsache zu unseren Aufgaben bei der Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentnerinnen und Rentner  Stellung und verwies auf deren Notwendigkeit unter der Großen Koalition.

Im Anschluss daran überbrachte der stellv. Vorsitzende der IG-Metall eine Grußadresse an den Parteitag. Er führte aus, dass er eine große natürliche Nähe der Gewerkschaften zu linker Politik sieht, da beide die gleichen Ansatzpunkte in ihrer Arbeit haben, nämlich die Widersprüche zwischen Kapital und  abhängig Beschäftigten.
In der Diskussion zu den Themen Kommunal-, Landes- und EU-Politik, in der 33 GenossInnen zu Wort kamen, wurde zu den vor uns stehenden Aufgaben im Wahlkampf und danach gesprochen.

Die Genn. Kipping  ging in ihrer Rede auf die derzeitige Außenpolitik der EU in Europa am Beispiel der Ukraine Krise ein und führte aus, dass alles getan werden muss, um den Konflikt friedlich zu beenden.

Danach wurden die bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit großer Mehrheit in ihrem Amt für weitere 2 Jahre bestätigt. Bei der Wahl der stellv. Vorsitzenden wurden Caren Lay und Axel Troost,  beide aus Sachsen, ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Da Sahra Wagenknecht und Jan van Aken nicht wieder kandidierten wurden Janine Wissler aus Hessen und der Friedensaktivist Tobias Pflüger aus Baden-Württemberg als weitere Parteivize gewählt. Der von unserer Landesdelegation für dieses Amt favorisierte Dominic Heilig aus Mecklenburg-Vorpommern unterlag leider mit ganz geringem Abstand zu Tobias Pflüger. Als Bundesgeschäftsführer wurde erneut Matthias Höhn gewählt.

Bei der Wahl zum Bundesschatzmeister konnte sich zu unserer Freude Thomas Nord aus unserem Landesverband in einer Kampfabstimmung mit  52,9%  gegen den bisherigen Schatzmeister Raju Sharma  aus Schleswig-Holstein durchsetzen.

Im Anschluss an diesen Wahlgang sprach der Vorsitzende der europäischen Linken, Alexis Tsipras zu den Delegierten. Mit großer Leidenschaft überbrachte er die Botschaft, dass wir mit unserer Stimme unser Schicksal in Europa gestalten. Aus Anlass des 10-jährigen Jahrestages der Gründung der europäischen Linken am Vortag übergaben ihm nach seiner Rede die beiden Vorsitzenden Katja und Bernd eine übergroße Geburtstagstorte.
Nach dieser auflockernden Geste wurden die Wahlgänge mit der Frauenliste fortgesetzt. Von den 26 Kandidatinnen waren 19 für den erweiterten Parteivorstand zu wählen. Leider verpasste unsere Genn. Harcke den Wiedereinzug in den Parteivorstand mit nur einer Stimme.

Der 3. Tag wurde von der wie immer hervorragenden Rede des  Gen. Gysi, in der er  ebenfalls auf die Krise in der Ukraine und deren Hintergründe einging, begonnen. Er führte anschaulich vor Augen, dass neben Russland hauptsächlich die USA und die EU  für die Eskalation verantwortlich sind. Besonders hob er die Notwendigkeit einer neuen Ostpolitik der EU hervor, die die Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Länder respektieren muss und sagte, dass die Sicherheit in Europa „ nur mit und keinesfalls gegen Russland“ zu erreichen sei. Neben diesem Thema nahm er zum NSE-Skandal und dem „Duckmeistertum“ der Kanzlerin, der geplanten Modernisierung der Atomwaffen in Europa, dem hinter verschlossenen Türen vehandelten Freihandelsabkommen und der Notwendigkeit der Veränderung der Finanzstrukturen in Deutschland Stellung.

Nach dem Beitrag von Gregor wurde die Vorstellung und Wahl der KandidatInnen auf der  gemischten Liste fortgesetzt. Da der erweiterte Parteivorstand insgesamt 36 GenossInnen umfasst waren von den 37 auf der gemischten Liste stehenden KandidatInnen noch 17 zu wählen.  Diese 17 GenossInnen wurden dann im ersten Wahlgang gewählt. Auch hier gelang es  unserem  Gen. Stefan Ludwig mit 23,9% nicht die erforderlichen Stimmen zum Enzug in den Parteivorstand zu erringen.

Mit dem gemeinsam gesungenen Lied „Die Internationale“ wurde der Parteitag am 11.5.2014 gegen 15 Uhr nach einem Sitzungsmarathon von 29 Stunden beendet.

14. Februar 2014

Parteitag und VertreterInnenversammlung - gelungen

Die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei die Linke sowie die VertreterInnenversammlung  zur Auf-stellung Liste der Partei zur Europawahl fand vom 14.02. – 15.02.2014 im CCH Congress Center Hamburg statt.

Auch diesmal hat es Spaß wieder gemacht an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, der sie zeigten, dass sich die Partei wieder zusammengefunden hat  und sich  geschlossen, diszipliniert  und kämpferisch präsentierte. Zur Enttäuschung der Medien und einiger Parteien kam es in Hamburg wiederum nicht zum Eklat, denn es wurde eben nicht gestritten, sondern es wurden diszipliniert und in einer kameradschaftlichen Atmosphäre und darüber hinaus noch im geplanten Zeitraum die Tagesordnungspunkte abgearbeitet
Der Parteitag begann nach der Begrüßungsrede durch den Landesverband Hamburg und der Wahl der Gremien  mit der Rede der Parteivorsitzenden  Katja Kipping, die die sozialen Missstände in Europa anprangerte und  eine Umverteilung von unten nach oben forderte. „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“ war ihre Forderung. Die bisherige Sparpolitik, die Friedenspolitik sowie die Flüchtlingspolitik der EU kritisierte sie scharf.
Anschließend wurde von Thomas Händel der Bericht der Delegation der Linken über ihre Arbeit im EU-Parlament in den vergangenen 5 Jahren  gegeben.


In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die Delegierten den Zielen der Partei für Europa zustimmen und nicht die Abschaffung der EU, sondern eine neue, soziale, solidarische und friedliche  EU-Politik fordern.


Danach rief Gregor Gysi in einer wie immer emotional gehaltenen Rede die Delegierten auf, einen leidenschaftlichen Europawahlkampf führen. „Unsere Chancen stehen doch nicht schlecht“ sagte er und das Ziel 10 Mandate zu erringen sei machbar. Die Partei will Europa und deshalb muss sie die EU kritisieren,  um sie  in eine bessere Richtung, in Richtung sozial, solidarisch, friedlich und demokratischer zu entwickeln, erklärte er den Delegierten.
In der Generaldebatte zum Programmentwurf des Bundesvorstandes für die Europawahl zeigte sich, dass die Genossinnen und Genossen die bisherige EU-Politik ablehnen und der Merkel Regierung eine große Mitschuld an der schlechten Entwicklung der EU geben. Alle Redner bekräftigten den Willen zur Änderung der EU-Politik und der Bereitschaft dabei mitzuhelfen.  


Nach einer disziplinierten Abarbeitung der zahlreichen Änderungsvorschläge zum Entwurf des Europawahlprogramms wurde  das Wahlprogramm der Partei die Linke unter dem Titel „ Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen des Parteitages mit großer Mehrheit angenommen.
Pünktlich gegen 20 Uhr war der Parteitag nach 12 Stunden  beendet. Im Anschluss an den Parteifand fanden sich gegen 20.30 Uhr die VertreterInnen zur Aufstellung der Liste der Kandidaten zur Europawahl im Tagungsaal  zusammen.
Auf Vorschlag des Bundesausschuss wurden die ersten 10 Kandidatinnen in Einzelwahl und die restlichen 10 Plätze im Block gewählt. Es hatten sich 33 GenossInnen  im Vorfeld und 2 spontan zur Versammlung um einen Platz auf der Liste beworben.


Bis 24 Uhr hatten sich dann 8 GenossInnen für die Listenplätze 1-4 vorgestellt. Spitzenkandidatin wurde mit 76,5% die bisherige EU-Abgeordnete Gabi Zimmer aus Thüringen. Für  Platz 2  setzte sich Thomas Händel aus dem Landesverband Bayern in der Stichwahl gegen Tobias Pflüger durch. Platz 3 wurde mit Dr. Cornelia Ernst aus Sachsen mit besetzt. Auch für den Platz 4 mußte eine Stichwahl zwischen den Bewerbern Helmut Scholz aus Brandenburg und wiederum Tobias Pflüger aus Baden Württemberg entscheiden. Da diese gegen 24 Uhr nicht mehr durchgeführt wurde war es für unsere Brandenburger Delegation Pflicht, bereits 8 Uhr am 16.02. wieder im Tagungssaal zu erscheinen, um die Stichwahl mit zu entscheiden. Unser Einsatz hat sich gelohnt und Helmut Scholz besetzte mit 54% Platz 4 der Kandidatenliste.


Ein Höhepunkt an diesem Tag war die kämpferische Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der die GenossInnen aufgerufen hat, „ die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen“. Er führte aus, dass die Linken für ein Europa für die Menschen und nicht für die Banken kämpfen und für ein soziales und solidarisches Europa von unten streiten. Ebenso kämpferisch prangerte er die Politik der Großen Koalition in Deutschland an.
Nach diesem Beitrag wurde die Wahl fortgesetzt.


Auf Platz 5 wurde Sabine Lösing  aus Niedersachsen gesetzt. Der Platz 6 wurde wieder durch Stichwahl bestimmt. Hier setzte sich Fabio de Masi aus Hamburg gegen Dominic Heilig aus Mecklenburg Pommern durch. Platz 7 wurde mit Martina Michels aus Berlin im 1. Wahlgang 55,76% der Stimmen besetzt. Für Platz 8 bewarben sich 7 GenossInnen und in der Stichwahl konnte sich Martin Schirdewan aus Berlin mit 56,78 % durchsetzen. Platz 8, auf den sich 3 Genosinnen bewarben gewann Sofia Leonidakis aus Bremen mit 50,71% im 1. Wahlgang. Für den Platz 10  bewarben sich dann 10 Genossen. Hier konnte sich Malte Fiedler vom Jugendverband solid durchsetzen. Dieser Besetzung der ersten 10 Plätze haben wir Delegierte aus Brandenburg gern zugestimmt. Nach unserer Meinung besetzen diese KandidatInnen neben ihren politischen Fähigkeiten die wichtigsten Bereiche im künftigen Europaparlament mit Fachwissen.    


Die folgenden Plätze wurden dann im Block abgestimmt. Platz 10 bis 20 wurden dann mit den GenossInnen  Paola Giaculli, Keith Barlow, Ruth Firmenich, Michael Ehrhardt, Ida Schillen, Gotthilf Lorch, Jennifer Michelle Rath, Martin Dolzer, Katrin Marie Hitzler, Nick Woischneck.  

Interessant war für uns, dass 3 GenossInnen, die  vom Bundesausschuss für die Listenplätze 1-14 vorgeschlagen wurden durch andere BewerberInnen ersetzt wurden.
Nach Abschluss der Wahlhandlungen sprach Maite Mola zur Situation in Europa zu den VertreterInnen. Er betonte, dass das signifikanteste Merkmal der aktuellen Situation in der Europäischen Union der unaufhaltsame Kollaps und Verfall des seit dem Maastrichtvertrag konstruierten Modells von Europa, das die ganze europäische Gesellschaft  in den Abgrund zieht und belegte diese Aussage an 6 Beispielen.

Nach einem kurzen Schlusswort  war auch die Vertreterversammlung gemäß Zeitplan pünktlich gegen 17 Uhr beendet.

Ilona Friedland und Lutz Krakau