Freiheit und Demokratie

von Otto Mehlhase

Die Kommunismus-Debatte ist meiner Ansicht nach eine Aufforderung, uns offensiver mit der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft in Deutschland auseinander zu setzen.

Warum? Unsere politischen Gegner sind krampfhaft bemüht, vor allem mit Hilfe der Massenmedien den Eindruck zu erwecken, dass es zum bürgerlich-kapitalistischen System keine Alternative gebe. Ein Beleg dafür sei das Scheitern der Kommunismen in Osteuropa.

Hier beginnt jedoch die größte Lüge, denn in keinem einzigen osteuropäischen Land ist der Kommunismus nach der Lehre von Karl Marx verwirklicht worden.
An dieser Stelle zitiere ich den Ex-Bundespräsidenten Johannes Rau aus seiner Rede am 19. August 2002 in einem Jugendcamp:
„Wer erkennt, wie mit Geschichte Politik gemacht und wie gelegentlich auch historische Fakten zurechtgebogen wurden, damit sie ins Bild passen, der kann solche Meinungsmanipulationen leichter erkennen, und er kann ein Gespühr dafür entwickeln, ob er aufs Glatteis geführt werden soll. Die berliner Schule für mündige Bürger ist eine gründliche Beschäftigung mit Geschichte.“

Die BRD wird von den politisch Herrschenden schon immer als ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat bezeichnet. Es stellt sich jedoch die Frage: Demokratie durch wen und Freiheit für wen?
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedlich protestierende Bürger in Stuttgart zeigt jedenfalls sehr anschaulich, was man in diesem Staat wirklich von Freiheit und Demokratie hält.

In der BRD gibt es zwar formell die Meinungsfreiheit , aber die historischen Wahrheiten über die DDR und die Wechselwirkungen BRD-DDR wurden verschwiegen. Die Wahrheit wird nicht nur verschwiegen, sie wird auch unterdrückt, denn immer wenn es zu einer politischen Äußerung über die DDR kommt, sei es die Vollbeschäftigung und ausreichende Ausbildungsplätze für Schulabgänger, die höhere Geburtenrate gegenüber dem Westen, oder die kostenlose medizinische und medikamentöse Versorgung aller Bürger, immer dann wird in der Regel sofort die Opferkeule geschwungen.

Opfer gab und gibt es in der BRD auch heute zu Millionen. Opfer des Systems sind die über 3 Millionen Arbeitslosen, die verarmten Hartz IV-Empfänger und die rund 2,5 Millionen Kinder, die in dieser reichen BRD in Armut leben.

Der Schriftsteller Valerie Garen prägte im vorigen Jahrhundert den Satz: „Armut ist das sicherste gitterlose Gefängnis.“

Eine optische Vorstellung von der Dimension der Armut in Deutschland wird man bekommen, weil für die Aufstellung der Arbeitslosen und der in Armut lebenden Kinder mindestens drei Plätze von der riesigen Größe des Tahrir-Platzes im Zentrum Kairos erforderlich wären.

Es ist eine enorme Lüge, dass sich der Kapitalismus geändert habe. Richtig ist nur, dass sich das Erscheinungsbild des Kapitalismus verändert, nicht aber sein Wesen, denn nach wie vor wirkt der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und der privatkapitalistischen Aneignung.

Ein überzeugendes Beispiel dafür ist, dass Deutschland im letzten Jahrzehnt hinsichtlich der Vermögen und Einkommen laut einer internationalen Studie der Vereinten Nationen in die Spitzengruppe der führenden Länder aufgestiegen ist. Vor der BRD liegen nurnoch Norwegen, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Folge ist eine soziale Schieflage, die insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet.

Auf der Titelseite der „Rheinischen Port“ vom 30. Dezember 2010 stand ein Artikel der Journalistin Birgit Marshall mit der Überschrift „Altersarmut steigt dramatisch an.“
Darin heißt es: 'Bis 2025 wird sich die Zahl der älteren Menschen, die von staatlicher Grundsicherung leben, auf zehn Prozent vervierfachen', prognostizieren Sozialexperten. Und die Kommunen warnen vor einem „finanziellen Sprengsatz“.

Aber auch auf diese Aussage im genannten Artikel sei hingewiesen: „Vor allem Ostdeutschen, die im Jahr der Einheit mittleren Alters waren, danach keine Arbeit fanden und nun ins Rentenalter kommen, droht ein Lebensabend auf Armutswiesen.“

Die noch kurze Fortsetzung des Antikommunismus nach dem II.Weltkrieg fand seinen späteren Ausdruck vor allem im Hass auf die DDR und sie findet ihn heute im Hass auf DIE LINKE in Deutschland.
Bester Beweis dafür war das Auftreten von Vertretern der bürgerlichen Parteien, darunter auch nahmhafte Politiker, in der Akutellen Stunde des deutschen Bundestages zur sogenannten Kommunismus-Debatte, die von Fernsehsendern live übertragen wurde.

Im Grunde sind die Hasstiraden der Konservativen nur ein Zeichen ihrer Furcht vor einem weiteren Erstarken der Linken bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Jahre 2011.

Wir LINKEN gehen unbeirrt unseren Weg – den Weg des demokratischen Sozialusmus.