28. April 2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 2,76 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis.

Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Die genauen Beträge - auch für wöchentliche und tägliche Zahlweise von Arbeitseinkommen - ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 (Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung).

Diese Grenzen gelten auch für Sozialeinkommen, sofern sie auf ein sog. "P-Konto" (Pfändungschutzkonto) gehen. Das möglicherweise über diesen Grenzen liegende pfändbare Einkommen wird nicht durch Substraktion der Freibeträge vom Einkommen ermittelt, sondern ausschliesslich durch Anwendung der Tabelle des Bundesjustizministeriums; dadurch entsteht effektiv ein geringfügig höherer Freibetrag. (pm)


Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hoehere-pfaendungsfreigrenzen-ab-juli-90016529.php


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Neue Regelbedarfe und Mehrbedarf für Warmwasser

Übersicht der neuen Regelbedarfe und des Mehrbedarfs bei entsprechender Fallgestaltung ab 01. Januar 2015.

Regelleistung nach dem SGB II und SGB XII

Wer

Regelleistung

Prozent

* +  Ww

Alleinstehende, Alleinerziehende

399,00 €

100

9,18 € (2,3%)

Partner in der Bedarfsgemeinschaft

360,00 €

90

8,28 € (2,3%)

Kinder 18 - 24 Jahre im Haushalt der Eltern

320,00 €

80

7,36 € (2,3%)

Kinder 14 - 17 Jahre im Haushalt der Eltern

302,00 €

-

4,23 € (1,4%)

Kinder 06 - 13 Jahre

267,00 €

-

3.20 € (1,2%)

Kinder   0 -  5 Jahre

234,00 €

-

1,87 € (0,8%)

 * Mehrbedarf für Warmwasser. Ab 2011 gehört Warmwasser zu den Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Pauschalen gibt es für Bedarfsgemeinschaften, die über eine dezentrale Wassererwärmung versorgt werden.

Für alle anderen werden die Kosten für Warmwasser in angemessenem Rahmen zusätzlich zu den bisherigen Kosten der Unterkunft übernommen.

Es erfolgt also kein Abzug mehr für Warmwasser, sondern eine Aufstockung. Bitte kontrollieren Sie Ihre neuen Bescheide aufmerksam und legen Sie ggf. Widerspruch ein.