19. Dezember 2013

SVV-Beschluss erfolgreich umgesetzt

Kommunale Arbeitshinweise im Netz

Seit gestern sind die ersten kommunalen Arbeitshinweise im Netz. An dieser Stelle bedanke ich mich recht herzlich bei allen beteiligten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und dem Sozialbeigeordneten Dr. Erlebach für die schnelle Umsetzung des Beschlusses, erklärt die Stadtverordnete Petra Zimmermann.

Zimmermann weiter: Auf Antrag der LINKEN fasste die Oktober-SVV den Beschluss, die kommunalen Arbeitshinweise der Bereiche SGB II und SGB XII für jeden und jede öffentlich zugänglich zu machen.
In der jeweils aktuellen Fassung sind unter der Adresse http://www.stadt-brandenburg.de/dienstleistungen/service/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende/ die Materialien ab sofort einsehbar bzw. stehen zum Download bereit. Dies stellt nach meiner Auffassung eine wesentliche Erleichterung für alle am Prozess Beteiligten bei der Gewährung von Leistungen dar.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, für Beratungsstellen und Rechtsanwälte wird hiermit eine unkomplizierte Möglichkeit der Informationsbeschaffung geboten. Darüberhinaus können Kosten und Zeit gespart werden, das Verfahren verkürzt sich, Verwaltungshandeln wird transparenter und Konflikte bei der Leistungsgewährung können vermieden werden.

Die Stadt Brandenburg an der Havel reiht sich damit in die Reihe vieler Städte und Landkreise ein, die ihrerseits die Richtlinien bzw. Arbeitshinweise öffentlich zugänglich machten.

Informationsfreiheit ist eines der Grundrechte, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verwaltung gegenüber haben. So sieht das zumindest die EU, und so haben das viele deutsche Bundesländer, auch das Land Brandenburg, in Form eigener Informationsfreiheitsgesetze längst nachvollzogen. 

Neue Regelbedarfe ab 2014

Ab dem 1. Januar 2014 gelten folgende Regelsätze für Bezieher von ALG II (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII):

Regelbedarfsstufe 1 = 391 Euro

für Alleinstehende oder Alleinerziehende oder Personen, deren Partner minderjährig ist

Regelbedarfsstufe 2 = 353 Euro

für volljährige Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft

Regelbedarfsstufe 3 = 313 Euro

für 18 - 24 jährige BG–Mitglieder im Haushalt der Eltern
oder ohne Zustimmung des SGB II–Trägers Ausgezogene

gilt auch für über 25jährige Personen mit Beeinträchtigen im Haushalt der Eltern
(bis 31.12.2010 erhielten diese Personen die Regelbedarfsstufe 1!!)

Regelbedarfsstufe 4 = 296 Euro

für Jugendliche von 14 bis 17 Jahre

Regelbedarfsstufe 5 = 261 Euro

Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahre

Regelbedarfsstufe 6 = 229 Euro

Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahre