Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: Jetzt beantragen

Jetzt Anträge stellen und Ansprüche ab Januar sichern!!

UPDATE: Die Frist zur Antragstellung für die Monate Januar bis März 2011 wird bis zum 30.06.2011 verlängert. Die Leistungen werden aber nur dann bewilligt, wenn tatsächliche „Mehraufwendungen entstanden sind“. (§ 77 Abs. 11 S. 3 SGB II) Diese Mehraufwendungen müssen nachgewisen werden! 

Neben den Regelsätzen treten nun auch die Regelungen zum Bildungspaket rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft. Die Verwaltung hat dazu einen Umsetzungvorschlag in die SVV eingebracht. Die Aufgabe soll künftig von der Stadt ausgeführt werden. Diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Um den Berechtigten Wege zu ersparen wird es eine Anlaufstelle geben. Derzeit wird diskutiert, wo diese eingerichtet werden soll. Möglich sind hier entweder das Amt für Soziales und Wohnen oder das Jobcenter. Die Bürgerinnen und Bürger werden so schnell wie möglich über die üblichen Wege (Zeitung, Internet, Infomaterial) darüber informiert.

Antrag für Brandenburg, Hinweise des BMAS

Wer Anspruch auf Leistungen aus diesem Paket hat können Sie hier nachlesen.

Ihre Anträge für Brandenburg an der Havel richten Sie bitte an folgende Adresse:

Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit
Wiener Str. 1
14772 Brandenburg an der Havel

Informationen für Brandenburg an der Havel, weitere Formulare

Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

Der Kläger konnte nicht mehr - wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 - als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II automatisch Mitglied der ge­setzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im SGB II nicht.

Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvoll­ständig­keit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stär­kungs­gesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversi­cherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen "bezahlbaren Basistarif" und dies berücksichti­gende Regelungen, die sicherstellten, dass "die Betroffenen finanziell nicht überfor­dert würden". Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Kran­kenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebe­dürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.

Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversi­cherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist - hinsichtlich der offenen Bei­tragsanteile - daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Az.:  B 4 AS 108/10 R                         L.  ./.  Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken

Rechtsgrundlagen

§ 26   Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

(2) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit

1.bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
2.freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungs­bezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versiche­rung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.

Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.

§ 12 VAG

1c) Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Höchst­beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen; ….Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Besteht auch bei einem nach Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, soweit dadurch Hilfebedürf­tigkeit vermieden wird. Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, gilt Satz 4 entsprechend; der zuständige Träger zahlt den Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kran­kenversicherung zu tragen ist.

Quelle: Bundessozialgericht

Neuer Ratgeber

Die Linksfraktion im Bundestag hat den Hartz-IV-Ratgeber überarbeitet. Viele nützliche Hinweise, Erklärungen und Regelungen sind auf den aktuellen Stand gebracht. 

Den Ratgeber können Sie hier downloaden.

Was uns erwartet

Ab dem 1. Januar 2011 gelten vor allem auch in der Sozialgesetzgebung neue Regeln. Die härtesten Einschnitte wird es zum wiederholten Male für jene geben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: sozial Schwache mit ihren Familien, Alleinerziehende, Kranke, Rentner und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Die wenigen positiven Änderungen wirken neben den Verschlechterungen wie eine Farce.

Positiv zu vermerken ist, dass die Zahlungslücke bei Aufnahme einer Ausbildung und beim Übergang in die Altersrente zum Teil geschlossen wird. Geplant ist, dass ALG-II-Leistungen für den ersten Monat als Darlehen erbracht werden können.
Neu und ebenfalls positiv ist die Regel, dass Anträge nun immer auf den 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, zurückwirken.
20 Euro mehr können Leistungsberechtigte behalten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Neu aufgenommen wurde der Anspruch auf orthopädische Schuhe und therapeutische Hilfsmittel. Diese müssen gesondert beantragt werden.

Und nun zu den negativen Auswirkungen: Der Beitrag zu den Krankenkassen steigt von 14,9 % auf 15,5 %. Nicht angetastet wird dagegen das Problem, dass es viel zu viele Krankenkassen gibt, die damit viel zu hohe Kosten verursachen.
Nicht diskutiert wird die Frage, warum manche Bürger von der Pflicht entbunden sind, in eine Krankenkasse einzuzahlen, und warum sich die privat Versicherten der allgemeinen Solidaritätspflicht, auf der das System der Krankenversicherung ja beruht, entziehen können.

Im Bereich des SGB II sind deutliche Verschlechterungen bei Leistungen und Rechten geplant. Ob die Änderung des Namens von „Hilfebedürftige/r“ in „Leistungsberechtigte/r“ daran etwas ändert, muss bezweifelt werden.

Hier einige Details, die für sich sprechen:

  • Der Rentenkasse gehen Millionen Einnahmen verloren durch die Streichung des Rentenbeitrags von 40 Euro für ALG-IIBezieher/innen.
  • Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von ALG I, den es für maximal zwei Jahre gab, fällt weg.
  • Das Elterngeld wird zu 100 % auf die Leistungen angerechnet. Das war vorher nicht der Fall, es stand den Familien zur Verfügung - nun steht es nur noch auf dem Papier.
  • Deutlich verschärft wurden auch die Strafen: Es reicht künftig aus, dem ALG-II-Empfänger zu unterstellen, er kenne die Folgen bei einem Pflichtverstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, um ihm die Geldleistung zu kürzen, ggf. bis auf Null. Vor der Neuregelung im SGB II mussten Leistungsbezieher/innen schriftlich konkret zu einzelnen Pflichten belehrt worden sein.
  • Verändert haben sich auch die Konditionen der Aufrechnung von Darlehen für dringend notwendige Anschaffungen: Generell beträgt die Aufrechnung nun 10 % der Regelleistung (vorher „b i s z u 10 %“). Die Betroffenen müssen also mindestens 35 € monatlich an die Arge/Jobcenter zurückzahlen.
  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement wie z.B. Tätigkeiten als Übungsleiter, Betreuer oder Stadtverordnete sollen zu 100 % angerechnet werden.
    Auch Tagesmütter und -väter sind von der Anrechnung ihrer Einnahmen betroffen. Bisher wurde Einkommen in Höhe des jeweiligen Steuerfreibetrages nicht angerechnet.
  • Erstausstattung (Schwangerschaft, Wohnung) und Bildungsleistung müssen gesondert beantragt werden. Vor der Neuregelung waren diese Bedarfe schon vom Grundantrag umfasst.
  • Leistungsberechtigte werden verpflichtet, aus der Regelleistung Beträge für unregelmäßige Bedarfe anzusparen.
    Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt abzuwarten. Hierzu ein Beispiel: Angenommen, eine neue Waschmaschine ist nötig. Laut dem alten Regelsatz sind dafür monatlich 1,58 € vorgesehen. Man muss also einige Jahre sparen, um eine mittelmäßige, gebrauchte, stromfressende Waschmaschine kaufen zu können. Klar ist auch hier, dass dies auf einen Verfassungsbruch hinausläuft, denn Ansparungen aus der Regelleistung mindern das Existenzminimum und sind somit nicht zulässig.
  • Für die Unterkunft wurden bisher die tatsächlichen Kosten übernommen, soweit sie als angemessen laut den jeweiligen Richtlinien der Kommunen und Landkreise galten. Stattdessen soll es nun Pauschalen geben. Auch hier ist die Verfassungswidrigkeit vorprogrammiert.
  • Die Regelbedarfe sollen künftig zum 1. Januar des Jahres angepasst werden. Danach ist mit einer eventuellen Erhöhung erstmalig zum 01.01.2012 zu rechnen.
  • Auch die Konditionen für Überprüfungsanträge (§ 44 SGB X), wenn der Verdacht besteht, dass Leistungen falsch berechnet wurden, haben sich verschlechtert. Nach der alten Regelung konnten Betroffene, wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen war, einen Überprüfungsantrag stellen und die vorenthaltene oder falsch berechnete Leistung für maximal 4 Jahre nachfordern. Nach neuem Recht ist das nur noch für ein Jahr möglich.

Fakt ist, derzeit gilt die alte Rechtslage weiter, weil ein neues Gesetz noch nicht in Kraft ist.

Welche Regelungen im Einzelnen gelten werden ist noch nicht bekannt. Der Vermittlungsausschuss des Bundestages muss sich mit den Regelbedarfen und anderen Änderungen auseinandersetzen weil der Bundesrat im Dezember 2010 seine Zustimmung verweigert hatte.

Viele weitere Änderungen im SGB II, die hier nicht genannt wurden, können auf Nachfrage in einem Gespräch erläutert werden. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie und in welcher Zeit diese komplexen Änderungen von den Jobcentern umgesetzt werden.