21. Dezember 2010
§ 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

I. Sachverhalt

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.09.2010 sind erhebliche Änderungen des Sozialgesetzbuches II beabsichtigt.

Bei näherer Betrachtung sind massive Einschnitte in die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten der Antragsteller geplant. Dazu ist u.a. die Neufassung des § 40 SGB II in der Planung. Dieser soll dann lauten:

„…§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt…”

In den Übergangsvorschriften (§77 SGB II) sind dazu keine Sonderregelungen geplant. Dies bedeutet, dass mit Erlass des Gesetzes die Regelung sofort Anwendung findet.


II. Übersetzung
Diese nüchterne Formulierung muss juristisch übersetzt werden.

1. aktuelle Rechtslage bis 31.12.2010

Nachdem die Widerspruchsfrist eines Bescheides abgelaufen ist, wird dieser bestandskräftig. Für die Behörde und für den Adressaten des Bescheides ist dann die festgelegte Leistung oder Ablehnung verbindlich.

Im Sozialrecht gilt die Besonderheit, dass auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein bestandskräftiger Verwaltungsakt wieder aufgehoben werden kann. Dazu ist ein so genannter Überprüfungsantrag nach §44 SGB X notwendig.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 01.06.2010, Az.B 4 AS 78/09 R, entschieden, dass diese Regelungen uneingeschränkt auch innerhalb des Sozialgesetzbuches II Anwendung findet.

Soweit sich beispielsweise durch Rechtsprechung eine Klärung von rechtlichen Fragen der Vergangenheit ergibt, kann durch einen Überprüfungsantrag ein höherer Anspruch geltend gemacht werden. Gleiches gilt, wenn die Behörde von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist.

Zur Zeit kann mit einem Überprüfungsantrag der Zeitraum 2006 bis aktuell nach §45 Abs. 1 SGB I einer Prüfung unterzogen werden.

2. geplante Rechtslage ab 01.01.2011

Nach den Planungen des Ministeriums wird diese Möglichkeit der Überprüfung auf ein Jahr begrenzt. Damit können im Jahr 2011 wahrscheinlich nur noch die Bescheide des Jahres 2010 überprüft werden.

3. Folgerungen

Bei der Bearbeitung der Leistungen waren in den Jahren 2006 bis 2010 viele Rechtsfragen ungeklärt. Daneben ergab sich auch eine erhebliche Unsicherheit bei der Sachbearbeitung.

Daher sind gerade die Bescheide aus der Vergangenheit besonders oft rechtswidrig.

Insbesondere im Hinblick auf

    * Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
    * Sanktionsbescheide
    * Bescheide zur Anrechnung von Guthaben aus Betriebskosten-/ Heizkostenabrechnungen
    * Bescheide zur Ablehnung/ Bewilligung von Heizkosten für Hauseigentümer
    * Bescheide zur Kürzung der Kosten der Unterkunft

ergibt sich eine hohe Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit.

Es wird daher dringend angeraten, aktuell einen Antrag auf Überprüfung für die genannten Bescheide zu stellen, um nicht Rechtsverluste zu erleiden.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Raik Pentzek, Fachanwalt für Sozialrecht, Rostock

21. Dezember 2010
Noch in diesem Jahr Anträge stellen

Jetzt Anträge stellen auf Schul- und Teilhabebedarfe

Im neuen § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II - E wird bestimmt, dass ein Anspruch nur besteht, wenn diese gesondert beantragt werden. Wird kein Antrag gestellt entfällt für den jeweiligen Monat der Anspruch. Daher sollte alsbaldig einen formlosen Antrag auf Schul- und Teilhabebedarfe zu stellen, damit die Ansprüche für die Betroffenen gesichert werden. Der formlose Antrag ist anspruchskonstituierend.

Wer den formvollendeten Antrag wünscht, findet diesen hier

9. Juni 2010
Das neue P-Konto

Was Sie darüber wissen sollten

Zum 1. Juli 2010 tritt das neue Gesetz zum Pfändungsschutz in Kraft. Die Reform der Kontopfändung war überfällig und bringt nun mehr Schutz.

Verschuldete Haushalte haben damit mehr Kontenschutz als bisher. Damit verbunden sind weitere detaillierte Rechtsvorschriften, die zu beachten sind.
Den Betroffenen rate ich, die Materialien genau durchzuarbeiten. 

Die Hamburger Schuldnerberatung hat dazu entsprechende Informationen bereitgestellt. mehr

Auch auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) gibt es ausführliche Informationen zum Thema. mehr

30. März 2010
Update: Kosten der Unterkunft und Warmwasser

Mit Schreiben vom 11.01.2010 stellt das BMAS klar, dass aufgrund des Urteils vom 22.09.2009 und der ständigen Rechtsprechung die bisherige Berechnungsweise des Warmwasseranteils im Regelsatz nicht mehr aufrecht erhalten wird. 

Das BSG hat in seinem Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R  - die Auffassung des 14. Senats bestätigt. Es stellt fest, dass sich die Erhöhung der Regelleistung gleichermaßen auch auf die in die Regelleistung eingeflossenen Bedarfe auswirken, also auch auf die für Haushaltsenergie. 
Dies bedeutet, dass sich die Kosten für die Warmwasserbereitung in gleichem Ausmaß verändern wie die Regelleistung insgesamt und der Anteil der Kosten für Warmwasseraufbereitung an der Regelleistung konstant bleibt.

Auf Seite 3 des Schreibens sind die max. Abzugsbeträge für Warmwasser ab 2005 vermerkt. Wurde Ihnen nach dieser Aufstellung zuviel abgzogen können Sie eine Überprüfung Ihrer Bescheide nach § 44 SGB X (max. 4 Jahre rückwirkend) beantragen und die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern.

Aufstellung als Tabelle mit KdU für Brandenburg an der Havel und Schreiben des BMAS als Anhang, mehr

 

Aktuelle Stunde im Bundestag nach dem Urteil des BVerfG

Hören Sie die Argumente und Reaktionen der Fraktionen im Deutschen Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zu den Regelsätzen im SGB II für Kinder und Erwachsene.

Die Fraktion DIE LINKE hatte die Aktuelle Stunde für den 10.02.2010 beantragt. Diskutiert wurde zum Thema:

  • Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV?
Die Sache mit den Regelsätzen

Das Urteil kommt am 09. Februar 2010

Am 09. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe das lang erwartete Urteil zu den Hartz-IV-Regelleistungen verkünden. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr.

Das geht aus einer Pressemeldung des Gerichts vom  22.01.2010 hervor. Ich rate daher den Betroffnen dringend für aktuelle und vergangene Bescheide aus den Bereichen des SGB II, SGB XII und AsylbLG  jetzt noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Nur dann werden ggf. rückwirkend Leistungen nachgezahlt.

Vorangegangen war die mündliche Verhandlung am 20.10.2009 zu der Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) sowie zwei weiteren Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09).

Zu klären ist die Frage, ob die Höhe der Regelleistung im SGB II für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verfassungsgemäß sind.

Das zu fassende Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung. In der mündlichen Verhandlung kamen die Richter zu der Auffassung, dass nicht nur die Kinderregelsätze einer Überprüfung bedürfen. Was braucht ein Mensch für ein menschenwürdiges Dasein? Was brauchen Kinder um gesund und gleichberechtigt am Leben teilhaben zu können und sich zu entwickeln?

Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:"Wer Kinder und Jugendliche durch ein Aufwachsen in Armut benachteiligt, nimmt ihnen Zukunftsperspektiven. Die Politik muss endlich handeln: frühkindliche Betreuungsangebote für alle, eine Kindergrundsicherung, die den Bedarf von Kindern absichert und die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz."

Sie nehmen es von den Armen

Rückforderung der Kindergelderhöhung von ALG-II-Bedarfsgemeinschaften

Ein Schaustück der Bundesregierung nimmt wiederum seinen Lauf. Die Kindergelderhöhung kommt bei den Reichen an, die Konsequenzen tragen die Armen.

Die aktuelle Rechtslage besagt, dass die Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden muss. Infolgedessen müssten ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X).  Die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen stelle ich allerdings in Frage.  Die Betroffenen müßten von ihrem ohnehin knappen Budget die bereits verbrauchten 20 €  pro Kind zurückzahlen. Dagegen gilt es sich zu wehren. In Brandenburg an der Havel trifft das ca. 1.575 Bedarfsgemeinschaften, darunter 997 Alleinerziehende, die Kindergeld bekommen.

Der Überzahlungsbetrag kann aber aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung eingefordert werden. Betroffenen rate ich deshalb gegen die Rückforderung Widerspruch und ggf. Klage einzureichen. Sie sollten sich dazu mit einen Fachanwalt für Sozialrecht beraten. Auch der Gesetzgeber sollte dazu nach meiner Ansicht kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG- II-VO schaffen, die rückwirkend gilt. Damit wäre auch ein weiterer Anstieg von Widersprüchen und Klagen vermeidbar.