Neues Jahr, neues Glück?

Auch das Jahr 2009 "beglückt" einkommensschwache Haushalte wieder mit vielen Neuerungen.

Nachdem der Bundestag weitere Entlastungen für Besserverdienende, Firmen und Banken beschlossen hat, gehen die meisten der Bedürftigen leer aus.

Als Beispiel sei hier nur die Kindergelderhöhung genannt, sie wird, wie bisher, auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII angerechnet. Ein Skandal!

Dabei wirkt die bschlossene Pauschale von 100 € als Zuschuss für Schulkinder pro Schuljahr wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Schülerinnen und Schüler, die nach der regulären Schulzeit das Abitur machen wollen gehen sogar leer aus.

Weitere Flickschustereien also, die sich kontraproduktiv auf den Geldbeutel der Menschen mit Sozialleistungen, Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner auswirken.

Hierzu eine Pressemitteilung der BA vom 29.12.2008

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Das ändert sich in der Grundsicherung

Am 1.1.2009 tritt das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Über die Änderungen hinaus, die sowohl für Agenturen für Arbeit als auch für Arbeitsgemeinschaften gelten (siehe Pressemitteilung Nr. 83/2008), gibt es in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) einige Besonderheiten:

Die wichtigsten Informationen für Bürger:
Die so genannten "Sonstigen weiteren Leistungen" entfallen. Sie fließen ein in das Vermittlungsbudget, die Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung und die Möglichkeiten der freien Förderung. Persönliche Ansprechpartner und Fallmanager können damit individuelle, auf den Bedarf des jeweiligen Menschen zugeschnittene Unterstützungs- und Förderleistungen gewähren.

Aus dem Vermittlungsbudget werden individuelle Hilfen zum (Wieder)einstieg in den Job gewährt. Das können u.a. Leistungen wie Kosten für Bewerbungen oder für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sein.
Neu ist, dass die Kosten für bestimmte Nachweise (Gesundheitspass o. ä.) unbürokratischer gewährt werden können. Auch die Finanzierung von Frisörbesuchen ist, sofern dies für die Arbeitsaufnahme nötig ist, nicht mehr ausgeschlossen.
Für Existenzgründer können nunmehr neben dem Einstiegsgeld Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern gewährt werden.

Die wichtigsten Informationen für Träger:

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Arbeitslosengeld-II-Bezieher gibt es nicht mehr. Gleichzeitig werden die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante von der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung befreit.

Es gibt also weiterhin keine verlässlichen Regelungen. Auffällig ist die mehrfache Verwendung des Wortes "können", damit ist seitens der BA sichergestellt, dass eben nicht jeder diese Leistungen in Anspruch nehmen kann und auf die Beurteilung des Vermittlers angewiesen ist.

Hier nur einige Auszüge der Neuregelungen. Benutzen Sie bitte die Links auf der rechten Seite.