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Eine Broschüre zum Thema "Sanktionen"


Die Autoren Gisela Tripp und Jonny Bruhn Tripp klären auf über Sanktionen, Sanktionsdauer und verschärfte Sanktionsstufen im Bereich SGB II.


Die Broschüre im pdf-Format können Sie hier downloaden.


 

Neue Rechtslage ab Oktober 2008

Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag eingestellt werden

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf nicht sofort eingestellt werden, weil nach der seit 1. Oktober 2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 7. November 2008 festgestellt.

Die Antragsteller sind eine vierköpfige Familie aus Dresden. Sie bezogen bislang Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 186 € als ergänzende Leistung. Denn das Einkommen des Familienvaters reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Die ARGE Dresden hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zum 1. November 2008 auf. Die Antragsteller könnten Kindergeldzuschlag und Wohngeld beantragen. Hiergegen erhoben die Antragsteller beim Sozialgericht Dresden Klage und beantragten Eilrechtsschutz.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die ARGE Dresden muss vorläufig weiter Arbeitslosengeld II zahlen. Denn die Antragsteller müssen bis zur verbindlichen Prüfung Ihrer Ansprüche von irgendetwas leben können. Die ARGE kann das von ihr vorläufig ausgezahlte Geld später von Familienkasse und Wohngeldstelle erstattet bekommen. Damit wird eine doppelte Leistung vermieden. Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf allerdings nicht bereits während der Bearbeitungszeit des Antrages auf Kinderzuschlag versagt werden.

Der Beschluss kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
Az.: S 5 AS 5410/08 ER

Quelle: Sozialgericht Dresden

"Ungeheuerlich" sagt Katja Kipping

Sanktionen bei Hartz IV und ALG I zum großen Teil unberechtigt

"Es ist ungeheuerlich", findet Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt." Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" (BT-Drs. 16/8011) hervor.

Darin gibt die Bundesregierung zu, dass die Zahl der Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I (ALG I) extrem gestiegen ist. Bei Hartz IV nahm sie von 2006 bis 2007 um 66 Prozent zu, beim ALG I um 21 Prozent. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV zu 35 Prozent und beim ALG I sogar zu 41 Prozent erfolgreich für die Betroffenen verlaufen. Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Klagen gegen Sanktionen: In 38 Prozent (Hartz IV) bzw. 49 Prozent (ALG I) der Fälle gaben die beklagten Arbeitsgemeinschaften oder Agenturen für Arbeit voll oder teilweise zugunsten der Betroffenen nach.

Katja Kipping: "Den Betroffenen werden rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. ihnen zustehende Versicherungsleistungen verwehrt. Dabei ist zusätzlich zu den offiziellen Zahlen mit einer extrem hohen Dunkelziffer zu rechnen, denn viele Betroffene kennen ihre Ansprüche und Rechte nicht genau und legen deswegen keinen Widerspruch ein.

Ich fordere die Stärkung der Rechtssicherheit der Betroffenen durch den sofortigen Ausbau einer unabhängigen Erwerbslosenberatung und die Abschaffung jeglicher Sanktionen: Hartz IV muss weg, die Sanktionen müssen weg, eine soziale repressionsfreie Grundsicherung muss her!"


Hartz IV im 4. Jahr

Längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I

Neues Recht ab 01.01.2008

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I (Alg I)für ältere Erwerbslose ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. März in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2008.

Erwerbslose im Alter von 50 bis 54 Jahren erhalten nun als maximale Bezugsdauer 15 Monate Alg I bei einer Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab dem 55. Lebensjahr verlängert sich die ALG-I-Bezugsdauer auf 18 Monate bei einer Vorversicherungszeit von 36 Monaten und ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf Alg I auf 24 Monate, wenn davor 48 Monate versicherungspflichtig gearbeitet wurde.

Erwerbslose mit Anspruch auf das verlängerte Alg I hat müssen nicht extra zum Amt und dies beantragen, man bekommt es von der Bundesagentur für Arbeit automatisch ausgezahlt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2008.

Jeder Erwerbslose sollte aber zur Sicherheit diesen Prozess verfolgen und ggf. selbst in Aktion treten.


Nicht neu aber wissenwert

Regelsatz aufgeteilt nach Kostengruppen

Die Diskussion über gesunde Ernährung für BezieherInnen von ALG II und Sozialgeld erhält Dank Herrn Sarrazin weiter Vorschub.

Für einen alleinstehenden/alleinerziehenden Erwachsenen bedeutet das einen täglichen Leistungssatz von 4,39 Euro für Essen und Trinken.

Wieviel in den einzelnen Bereichen zur Verfügung steht können Sie der folgenden Aufstellung entnehmen. (xls-Datei)