Hartz IV im 3. Jahr

So dürfen ALG-II-BezieherInnen in Brandenburg an der Havel wohnen

Die angemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt Brandenburg in der folgenden Tabelle (gültig ab 01.11.2006):

Haushalt mit

....

Personen

Wohnungsgröße

Höchstgrenze

bis m²

Warmmiete

gesamt

Warmmiete

gesamt

Erhöhung

pro Wohnung

Richtlinie ab 01.01.2005

neue Richtlinie ab 01.11.2006

1

2

3

4

5

1

50

292,50

302,00

9,50

2

65

380,25

392,60

12,35

3

80

468,00

483,20

15,20

4

90

526,50

543,60

17,10

5

100

585,00

604,00

19,00


Datenschutz wird massiv unterlaufen

Harte Kritik an Kontrollpraxis mancher Hartz-IV-Behörden

Potsdam (GMD) Entwürdigende häusliche Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern und unnötiges Kopieren von Kontoauszügen gehören laut Datenschützern immer noch zu gängigen Methoden der Brandenburger Behörden. Der jüngste Datenschutzbericht benennt zahlreiche Missstände.

Als Heike Walter* die Tür ihrer Cottbuser Wohnung öffnete, richteten sich nicht nur mehrere Augenpaare, sondern sogar eine TV-Kamera auf sie. Der Beamte der Hartz-IV-Behörde hatte gleich ein Fernseh-Team mitgebracht, das eine Reportage über die Kontrollen drehen wollte. Vor Schreck ließ Heike Walter den Kontrolleur ein, ohne sich seinen Ausweis zeigen zu lassen und muckte auch nicht auf, als er ihre Schränke nach der Kleidung eines vermeintlichen Lebenspartners durchsuchte.

„Solche Aktionen sind entwürdigend und verstoßen gegen die Persönlichkeitsrechte“, erläuterte Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Dort stellte sie einen Zwischenbericht vor, in dem sie Verletzungen des Datenschutzrechts in verschiedensten Bereichen ansprach.

Die Geschichte der Cottbuserin war nur eines der Beispiele, die Dagmar Hartge erzählen kann. Bei der 44-Jährigen und ihren Mitarbeitern gehen täglich Klagen von Bürgern ein, die sich zum Großteil auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV beziehen.

„Neben den häuslichen Kontrollen sind auch pauschale Anforderungen von Kontoauszügen datenschutzrechtlich bedenklich“, sagte Hartge. Dass Hartz-IV-Empfänger die Auszüge der letzten Monate bei der Beantragung vorlegen sollen, sei nachzuvollziehen. Doch das Kopieren von Auszügen, Versicherungsverträgen, Ausweisen und Eurochequekarten nehme in den Brandenburger Behörden überhand, obwohl es dafür keine Notwendigkeit gebe. Zudem sei es nicht zulässig, Betroffenen generell zu untersagen, einzelne Buchungen zu schwärzen.

Um Hartz-IV-Empfänger über ihre Rechte aufzuklären, haben die Landesbeauftragte und ihre Mitarbeiter einen Ratgeber herausgegeben. Die Informationsbroschüre soll aber nicht nur für Betroffene, sondern auch für Behördenmitarbeiter eine Hilfe sein.

So wie eine geplante Kinderschutzbroschüre, deren Erarbeitung wieder auf Eis gelegt werden musste. Die Broschüre sollte Jugendamtsmitarbeiter darüber aufklären, welche Schritte sie bei dem Verdacht auf Kindesvernachlässigung unternehmen dürfen. Um den Ratgeber zu entwickeln, suchten die Datenschützer nach Beispielen aus der Praxis. Sie schrieben die Ämter aller Kreise an und baten um Mithilfe. „Das Ergebnis war leider niederschmetternd“, so die Datenschutzbeauftragte. Kaum eine Behörde habe mitgearbeitet. Als Grund sei immer wieder Zeitmangel angegeben worden.

Als positiv bewertete Dagmar Hartge in ihrem Bericht dagegen die Zusammenarbeit mit der Initiative „Netzwerk für gesunde Kinder“. Bei dem Modell-Projekt werden Barnimer und Lausitzer Eltern Neugeborener von so genannten Paten über drei Jahre unterstützt. „Hierbei wird sehr datensparend gearbeitet“, lobte Hartge. Die festgehaltenen privaten Informationen beschränkten sich größtenteils auf Arztbesuche und Impftermine.

Kritik übte die Datenschutzbeauftragte dagegen an der vermehrten Schaffung zentraler Register auf Bundesebene. Die einheitlichen Steuernummern, die zum Beispiel am 1. Juli in Kraft treten sollen, verglich sie mit den Personenkennzahlen in der DDR. „Ein Prinzip, von dem man sich eigentlich verabschieden wollte.“

Ganz neu sei, dass das märkische Finanzministerium seit kurzem interne Daten von einem privaten Dienstleister verarbeiten lässt. „Damit wurde das Landesnetz für Dritte geöffnet, ohne dass notwendige Sicherheitskonzepte ausgereift sind“, kritisierte Hartge. „Der Schritt sei Neuland für Brandenburg und hätte deshalb längerfristig vorbereitet werden müssen“, erklärte sie. Durch die Öffnung des vorher in sich geschlossenen Systems erhöhe sich das Risiko, dass Dritte Zugang zum Landesnetz bekommen und Daten ausspionieren oder verändern. *Name geändert

(Märkische Oderzeitung - 24.05.2007)