Hartz IV im 2. Jahr

Az.: B 11b AS 1/06 R - Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen.

Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Be­klagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II, da sie ihren Lebensunterhalt aus dem zu be­rücksichtigenden Einkommen sichern kann. Zu berück­sichti­gen ist das Einkommen des mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehemannes von insgesamt 1.052,44 - (Renten­zahlbetrag zuzüglich Kindergeld abzüglich Versicherungspau­schale).
Das Kinder­geld ist dem Ehemann als Kindergeldberechtigtem und nicht der im fraglichen Zeitraum im Haushalt lebenden volljährigen Tochter zuzurechnen. Das maßgebliche Einkommen übersteigt somit den vom Landessozialgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Bedarf von insgesamt 857,85 € (je 311,00 € Regel­leis­tung für die Klägerin bzw den Ehemann; 235,85 € anteilige Kos­ten für Unterkunft und Heizung, die bei einer von drei Personen genutzten Unterkunft mit zwei Dritteln aus dem Gesamtbetrag von 353,78 € anzusetzen sind).
Dem Vorbringen der Revision, die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen seien nicht verfas­sungs­gemäß, ist der Senat nicht gefolgt. Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungs­widrig, dass die Arbeits­losenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Schon die Arbeitslosenhilfe war nicht bei­tragsfinanziert. Auf die Eigentumsgarantie kann sich die Klägerin nicht berufen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind ua deswegen nicht ver­letzt, weil die Betroffenen ausreichend Gelegenheit hatten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen ge­gen die gesetzlich festge­schriebene Höhe der Regelleistungen (§ 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Er­gebnis. Es ist grundsätzlich zulässig, den Bedarf grup­penbe­zogen zu erfassen und eine Typisierung bei Massenverfahren vorzunehmen. Auch nach den in­dividuellen Verhältnissen der Klägerin ist inso­weit kein Verfassungsverstoß zu er­kennen. Nicht als verfassungswidrig anzusehen ist schließlich die von der Revision angegriffene Regelung zur Einkommensberücksichtigung, die zwar ungünstiger ist als die bisher für die Arbeitslosenhilfe geltende Regelung, sich jedoch aus der anderen Zielsetzung der neu konzipierten Grundsiche­rung für Arbeitsuchende rechtfertigt.


Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung

LSG NSB L 8 AS 250/06 vom 16.10.2006

In Streit steht die Frage, welche Unterkunftskosten für die zum 1. Juli 2005 angemietete Wohnung des Klägers für seine fünfköpfige Familie iS des § 22 Abs 1 SGB II angemessen sind.
Diese Frage war bereits Gegenstand des PKH Beschwerdebeschlusses des Senats vom 7. März 2006 (- L 8 B 228105 AS -). Dort hat der Senat dargelegt, dass unter Anwendung seiner Rechtsprechung Unterkunftskosten bis zur Höhe von 625,00 € angemessen sind.
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Angemessenheit der Unterkunftskosten sich nach der Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) richtet. Im Regelfall wird der Tabellenwert der rechten Spalte berücksichtigt (vgl Senatsurteil vom 24.08.2006 - L 8 AS 133/06 - für das Gebiet der Stadt Osnabrück).

SG Oldenburg S 49 AS 653/05 vom 18.10.2006

Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft kommt es nach der Rechtsprechung der 49. Kammer auf die Werte der Wohngeldtabelle, nicht aber auf andere, von den Gemeinden oder Landkreisen ermittelte Werte an (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.03.2006 - L 8 AS 388/05 -; Beschluss vom 21.04.2006 - L 6 AS 248/06 ER, Sozialgericht Oldenburg, S 45 AS 554/05, Urteil vom 11. Juli 2006, S 49 287/05, Urteil vom 31.08.06; a.A. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen, Beschlüsse vom 4. November 2005 - L 7 AS 252/05 ER - und B. März 2006 - L 9 AS 69/06 ER, Urteil der 48. Kammer des SG OL vom 11.08.2006, S 48 AS 948/05). Denn die Wohngeldtabelle basiert auf unabhängig und bundesweit einheitlich ermittelten Zahlen und nicht auf den Zahlen, die die Gemeinden und Landkreise ermittelt habe, die als Träger der Kosten der Unterkunft selbst Interesse an bestimmten Zahlen haben. Im übrigen stünde es den Gemeinden und Landkreisen offen, einen Mietspiegel zu erstellen, der - so er vorläge - Berücksichtigung fände. Damit dürften die angemessenen Kosten der Unterkunft mit 310,00 Euro (Mietstufe 2, 2 Personen) zu bemessen sein.
Hinsichtlich der Heizkosten gilt, dass diese in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Höchstgrenzen, die sich nach qm bemessen, sind nicht zulässig (Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.11.05, S 47 AS 807/05 ER). Etwas anderes kann insoweit nur dann gelten, wenn feststeht, dass der Hilfebedürftige die überhöhten Kosten durch sein eigenes Verhalten herbeigeführt hat. [Quelle: www.sozialticker.com]


10.03.2006 - Betroffenenorganisationen warnen vor der Benachteiligung junger Erwerbslosen und ihrer Familien. Bis zum 31. März ist Auszug unter erleichterten Bedingungen noch möglich!

Am heutigen Freitag beschließt der Bundesrat über das erste änderungsgesetz von Hartz IV. Die Signale seitens der Ländervertreter sind klar: Verschärften Unterhaltspflichten gegenüber unter 25-jährigen Erwerbslosen und einer Kürzung ihrer Leistungsansprüche wird sich die Länderkammer genauso wenig in den Weg stellen, wie höheren Zugangsbarrieren für ausländische Erwerbslose und einer Halbierung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II (Alg II) -BezieherInnen. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die Gesetzesänderung. Die Verbände sehen in dem Gesetz eine rechtliche und materielle Benachteiligung vor allem junger Erwerbsloser.

Schwerwiegende Folgen habe das änderungsgesetz für die Gruppe der 18- bis 25-jährigen Erwerbslosen, die noch bei den Eltern wohnen. Sie zählen künftig zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern. "Per Gesetz wird eine uneingeschränkte Unterhaltverpflichtung von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern konstruiert, die mit dem bürgerlichen Gesetzbuch nicht zu vereinbaren ist", beurteilt Angelika Klahr von der KOS das Vorhaben. "Der Gesetzgeber schafftdamit ein spezielles Armenrecht für Erwerbslose, das zum Ziel hat, die Lasten einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik bei den Familien abzuladen". Während viele unter 25-jährige ihren Anspruch auf Alg II ganz verlieren werden, erwarte den Rest der jungen Erwerbslosen ab 1. Juli eine drastische Leistungskürzung.
Der Regelsatz für 18- bis 25-jährige, die im Haushalt der Eltern leben, werde um 20 Prozent auf 276 Euro monatlich gekürzt. Wird die materielle Belastung dieser Familien weiter erhöht, führe das zu Spannungen und psychischen Problemen. "Die jungen Erwachsenen unterliegen in solchen Situationen quasi einem Auszugsverbot", erklärt Frank Jäger von der BAG-SHI. "Der Alg II-Träger soll den Auszug der erwachsenen Kinder nämlich nur genehmigen, wenn schwerwiegende soziale Gründe oder ähnliches bereits vorliegen. Wer dagegen ab April ohne Zustimmung des Amtes von den Eltern wegzieht wird mit einer gekürzten Regelleistung bestraft und bekommt die Kosten der neuen Unterkunft gar nicht mehr bezahlt."

Dieser verfehlten Familienpolitik sowie der Einschränkung der Freizügigkeit und Selbstbestimmung von jungen Erwachsenen, die auf Alg II angewiesen sind, wollen die Erwerbslosenverbände nicht tatenlos zusehen. Eltern seien schließlich keine Rabeneltern, wenn sie sich den Trennungsprozess von ihren erwachsenen "Kindern" nicht vom Amt verbieten lassen. Die gemeinsame Empfehlung erläutert Harald Thomé von Tacheles e.V. "Die Eltern sind nicht verpflichtet, ihre erwachsenen Kinder zu beherbergen und zu versorgen. Wenn sie diese vor die Tür setzen, wird der Alg II Träger zwar alles tun, um weitere Zahlungen zu umgehen, die Betroffenen können sich dann allerdings gegen das Auszugsverbot wehren." Die Erwerbslosenverbände empfehlen denjenigen, die in Zukunft zu Hause ausziehen wollen, ihr Anliegen gegenüber dem Amt selbstbewußt zu vertreten und sich dabei von einer unabhängigen Beratungsstelle unterstützen zu lassen, um ihre Rechte gegebenenfalls auch durch eine Klage vor Gericht erfolgreich durchzusetzen. Allen jungen Erwerbslosen, die ihren Auszug schon fest im Blick haben, rufen die Betroffenenorganisationen auf das "Projekt" noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abzuschließen. Wer jetzt schnell handele, könne einer langwierigen Auseinandersetzung um die übernahme der kompletten Alg II-Leistungen aus dem Weg gehen. Die Regierung selbst habe den 31. März schließlich zum Stichtag erhoben und damit zum "Auszugstag" für junge Erwerbslose gemacht.


17.02.2006 - Die Bundesregierung hat heute grünes Licht für die Neuregelung beim ALG II für junge Erwachsene unter 25 Jahren gegeben.

Danach sollen sie nur noch 80% des ALG II beziehen können, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Dazu wiederum sind sie nahezu gezwungen, da sie mit der Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben.

Gleichzeitig erhielten in den letzten Tagen wieder Tausende ALG-II-EmpfängerInnen Post, in der sie aufgefordert werden, ihre Mietkosten zu senken, was einem Umzug gleichkommt.

Auch noch ein Jahr nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze hat sich keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Im Gegenteil.
Immer mehr Menschen leben unter menschenunwürdigen Verhältnissen und nun werden auch die jungen Menschen ihres Rechtes auf Selbstbestimmung beraubt.

Katharina Dahme, die 19-jährige Landesvorsitzende des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [‘solid] Brandenburg, erklärt:

Die Bundesregierung ist durch die Wahlen nicht klüger geworden. Statt den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen und damit Eigenständigkeit zu unterstützen, legt man ihnen neue, größere Steine in den Weg. Wie schon im Ansatz der Hartz-IV-Gesetze geht es den Koalitionsparteien SPD und CDU scheinbar nicht darum, den Ursachen der Arbeitslosigkeit oder beispielsweise dem Ausbildungsplatzmangel entgegenzutreten, sondern schlicht die Folgen der Probleme zu "verwalten".
In Anspielung auf die immensen Rüstungsausgaben in den letzten Jahren ergänzt sie:"Wenn der neue Airbus zu sehr ins Geld gegangen ist, wird geprüft, wo man den Menschen noch etwas mehr abverlangen kann. Diese Praxis ist schon unter Rot-Grün zu beobachten gewesen."

Um den Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben garantieren zu können, fordert [‘solid] Brandenburg:

  • die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Neuregelung bezüglich den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren,
  • die umgehende Ausbildungsplatzumlage,
  • die Nichteinführung von Studiengebühren.

Abschließend erklärt Katharina Dahme:
"Die weitere Forcierung der Abhängigkeit junger Menschen vom finanziellen Standpunkt der Eltern ist nicht hinnehmbar. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung hat die Aufgabe, für ein würdevolles Leben zu sorgen."