24. August 2017 07:41

Pfändungsschutz für Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und N... mehr

24. August 2017 06:39

Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach Transsexuellengesetz nur mit Gutachten

Hamm/Berlin (DAV). Möchte ein transsexu... mehr

 

Erfolgreiche Hartz IV Verfassungsbeschwerde

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen... mehr

ALG II Aufhebungsbescheid: Richtig reagieren!

Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider... mehr

 

Info

NEU: bundseinheitliche Rufnummer (3,9 ct aus dem Festnetz)

01801 555 111 Mo - Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - Arbeitnehmer

01801 664 466 Mo - Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - Arbeitgeber


Info-Service für ALG II:

* Allgemeine Informationen 20 80 700
* Fragen zur Leistung 20 80 650
* Fragen zur Vermittlung 20 80 600

Info-Service für ALG I:

* für Arbeitnehmer 20 80 471
* für Arbeitgeber 20 80 472
* Jugendliche bis 25 wählen 20 80 450


Die Adresse lautet:
Jobcenter
Stadt Brandenburg an der Havel
Kirchhofstr. 39-42
14776 Brandenburg an der Havel

 
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die Kosten für folgende Leistungen werden zusätzlich zum Regelbedarf übernommen und müssen vorher beantragt werden.

  • ein- und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
    - tatsächliche Kosten

  • Schülerbeförderung
    - tatsächliche Höhe, wenn nicht aus Regelbedarf finanzierbar

  • Lernförderung
    - Kosten für Nachhilfe zur Erreichung der Lernziele

  • Mehraufwendungen für Schulessen, Kitaessen und Mahlzeiten in der Tagespflege
    - Eigenanteil 1 Euro

  • Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe 10 Euro monatlich für
    - Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Kultur, Spiel
    - Musikunterricht bzw. andere kulturelle Bildung
    - Freizeitunternehmungen

Das so genannte Schulbasispaket wird ohne Antrag erbracht. Die Gesamtsumme von 100 Euro wird jeweils zum 1. August (70 Euro) und zum 1. Februar (30 Euro) gezahlt.

Alle Leistungen gelten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Leistungen zur Teilhabe gelten nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.


Achten Sie bitte auf die Veröffentlichungen der Stadtverwaltung zu Ansprechpartnern und Öffnungszeiten in der Presse, auf den Internetseiten der Stadt Brandenburg und auf Informationsmaterial.

Neue Mehrbedarfe

Übersicht der neuen Mehrbedarfe ab 01. Januar 2011.

Mehrbedarfe

Wer

Regelleistung

Prozent

Betrag

Schwangere ab Beginn der 13. Woche

364,00 €

17

  62,00 €


328,00 €


  56,00 €


291,00 €


  50,00 €

Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 oder 2 und mehr Kindern unter 16 J.


36

131,00 €

MB für allein Erziehende mit minderjährigen Kindern / pro Kind 12 % / max. 60 %


12

  44,00 €

MB erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 33 SGB IX erhalten


35

127,00 €

MB kostenaufwendige Ernährung


10 - 20

36 - 73,00 €

bei unabweisbarem, laufenden und nicht einmaligen Bedarf (»Härtefallregelung«) für ALG II + Sozialgeldbezieher



in tatsächlicher Höhe

Mehrbedarf für Warmwasserzubereitung bei dezentraler Warmwassererzeugung

siehe oben


2 - 8,00 €


Übersicht herunterladen

Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs

"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch."

Golze weiter:
"Die CDU sieht sich am längeren Hebel und schließt nun auch längere Verhandlungen nicht mehr aus. SPD und Grüne sind mit ihrer Maulhelden-Strategie gescheitert. Wer die eigene Kritik an der Regelsatzermittlung nicht ernst nimmt und sich um konkrete Aussagen drückt, wie hoch der Regelsatz für Erwachsene und Kinder ausfallen soll, spielt das perfide Spiel zu Lasten von knapp 7,8 Millionen Menschen mit. Die Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird absehbar keine größere Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung wird dazu kein Angebot vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann zu prüfen haben, ob das Existenzminimum durch die Reform gewahrt wird oder nicht.

Aus Sicht der LINKEN kann kein Zugeständnis der Regierung an anderer Stelle eine Zustimmung rechtfertigen. Substanzielle Angebote der Union sind aber ohnehin nicht zu erwarten. Auch künftig wird es massenweise Dumpinglöhne geben, die einen ergänzenden Hartz IV-Bezug notwendig machen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist vom Tisch. Das Bildungspaket verschleiert, dass die Regelleistungen für Kinder von Hartz IV-Beziehenden beschämend niedrig sind und keine Teilhabe – nicht einmal eine gesunde Ernährung – ermöglichen, geschweige denn absichern. Auch die zu erwartenden Ergebnisse bei der Leiharbeit werden für einen großen Teil der Leiharbeiter keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bringen. SPD und Grüne sind in der Hartz IV-Logik von Entwürdigung und Repression gefangen. Den Ausweg wird wohl am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht weisen müssen."

Immer wieder Warmwasser

Als Dauerbrenner erweist sich neben anderen Fragen immer wieder der Abzug für Warmwasser (Ww) von den Kosten der Unterkunft.

Um es hier nochmal deutlich zu sagen: Abgezogen werden darf nur der Betrag, der in der Regelleistung dafür vorgesehen ist. Sind die Beträge in Ihren Bescheiden höher ist zu vermuten, dass die Berechnung falsch und damit der Bescheid rechtswidrig ist.

Die folgende Tabelle zeigt die zulässigen Beträge ab Juli 2007.

Warmwasseranteil Regelleistung

Zeitraum

Regelleistung

Prozent

Anteil Ww

01.07.2007 - 30.06.2008

347,00 €

100

6,26 €


312,00 €

90

5,63 €


278,00 €

80

5,01 €


208,00 €

60

3,76 €





01.07.2008 - 30.06.2009

351,00 €

100

6,33 €


316,00 €

90

5,70 €


281,00 €

80

5,06 €


211,00 €

60

3,80 €





seit 01.07.2009

359,00 €

100

6,47 €


323,00 €

90

5,82 €


287,00 €

80

5,18 €


251,00 €

70

4,53 €


215,00 €

60

3,88 €

Keine Anrechnung der Abwrackprämie

Unter dem Aktenzeichen S 16 AS 907/09 ER urteilte das Sozialgericht Magdeburg bereits am 19.04.2009, dass ALG-II-Empfänger ebenfalls Anspruch auf die Abwrackprämie haben und diese nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfe.

Diese Auffassung bestätigte nun auch das LSG Sachsen-Anhalt am 22.09.2009. Unter dem Aktenzeichen L 2 AS 315/09 B ER argumentierten die Richter, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf.

Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche. (Urteil)

8 Euro mehr ...

Nun ist es raus, die Rentner bekommen eine "satte" Erhöhung, in den alten Bundesländern + 2,41% und in den neuen Bundesländern + 3,38%.

Damit gehen LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II (Hartz IV) und EmpfängerInnen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ebenfalls nicht leer aus.

Ab dem 01.07.2009 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden 359,00 Euro. Zusammen mit den angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Brandenburg an der Havel macht das einen Anspruch auf  689,00 Euro Arbeitslosengeld II (ohne Mehrbedarfe, Zuschläge, etc.)

Eine Aufstellung der einzelnen Regelsätze und der Mehrbedarfe finden Sie hier ....

Hartz IV schafft Arbeit – aber nur an den Sozialgerichten

Hartz IV schafft Arbeit – aber nur an den Sozialgerichten

Seit Inkrafttreten des so genannten Hartz-IV-Reformgesetzes im Jahr 2005, ist die Zahl der Klagen zu Hartz-IV-Regelungen in Brandenburg ständig gestiegen. Trotz Aufstockung der Richterstellen an den vier Brandenburger Sozialgerichten und am Landessozialgericht führt die Klageflut zu einer Verfahrensdauer bis über einem Jahr.

DIE LINKE hat das so genannte Hartz-IV-Gesetz von Beginn an als sozial ungerecht und handwerklich unzulänglich kritisiert. Diese Bedenken werden durch die ständige Zunahme von Klagen bestätigt.
Neben Gesetzeslücken bringen eine Vielzahl von Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes, die Betroffenen in Existenz bedrohenden Situationen. Verschärft wird die Lage noch durch die oftmals restriktive Auslegung der Hartz-IV-Regelungen durch die ARGEN und Grundsicherungsämter.  Für viele Hartz-IV-Betroffene ist daher die Klage vor Sozialgerichten die einzige Alternative, ihre Rechte zu wahren.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest: Hartz IV muss weg! Zur Überwindung des so genannten  Hartz-IV-Gesetzes liegen die Vorschläge der LINKEN auf dem Tisch. Dazu gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Schaffung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und eine armutsfeste Grundsicherung.

Christian Görke, arbeitsmaktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion 

Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.

Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

    * a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
    * b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und
    * c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 27. Januar 2009 in beiden Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungsgemäß ist.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 20 Abs 2 SGB II
(1) …
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.
(3) …
(4) …

§ 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II
(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 ergebenden Leistungen. Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben:
1. Die Regelleistung beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr 80 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung;

    * 1) Az.: B 14/11b AS 9/07 R
    * 2) Az.: B 14 AS 5/08 R

Quelle: Bundessozialgericht

Regelleistungskürzung bei Klinikaufenthalt war, ist und bleibt unzulässig!

Jobcenter rechnen trotzdem an

Zum 01.01.2008 ist eine geänderte ALG-II-Verordnung in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt, dass die Verpflegung, die man  in Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen o.ä. bekommt, oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG-II anzurechnen ist.

Viele Sozialgerichte haben sich in ihren Urteilen bereits gegen die Anrechnung ausgesprochen. In der Begründung wird vor allem damit argumentiert,

dass die Verordnungsermächtigung nicht die Umdeutung des Einkommensbegriffs beinhaltet, so dass der Sachverhalt auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung in dem Sinne unverändert ist, dass die erhaltene Verpflegung weiterhin nicht als Einkommen zu werten ist!

(LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2008 L 9 AS 839/07 ER, SG Berlin vom 29.11.07 - S 116 AS 21638/07 und vom 24.01.08 - S 116 AS 17528/07; LSG NRW vom 3.12.07 - L 20 AS 2/07).


Anmerkung: Sinnvoll ist in jedem Fall Widerspruch und Klage einzureichen. Lassen Sie sich dazu von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten!

Neue ALG-II-Vo bringt weitere Einschnitte

11.12.2007: Die neue Verordnung soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Neben kaum messbaren "Verschönerungen" nehmen Kürzungen unter bestimmten Voraussetzungen den meisten Platz ein. Betroffene werden weiter mit Anlauf in die Armut gestürzt. Menschenverachtend und die Wirklichkeit ignorierend sind neue Instrumente gefunden, um auf Kosten der jetzt schon Benachteiligten den Staatshaushalt zu entlasen. Der Gesetzgeber argumentiert, die neuen Regelungen dienen der "Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug".

Welch ein Hohn!

Festgeschrieben werden soll u.a. nun die generelle Anrechnung der Vollverpflegung bei Krankenhausaufenthalt; entgegen der mittlerweile gängigen Rechtsprechung!

Festgeschrieben werden soll u.a. auch, dass Selbständige (die ja genug verdienen und wahrscheinlich nicht alle Einnahmen angeben) nicht mehr ihre Betriebsausgaben in voller Höhe anrechnungsmindernd geltend machen können.

Hier der Gesetzentwurf zum Download

Vermittlungsgutscheine weiter bis 2010

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, das weiterhin Vermittlungsgutscheine bis 2010 als Instrument für die Integration von Erwerbslosen eingesetzt werden.

Mit dem Gutschein sichern die staatlichen Arbeitsagenturen einem privaten Vermittler eine Vergütung zu, wenn dieser einem Erwerbslosen einen Job verschafft.

Künftig kann ein Vermittler statt 2.000 Euro auch 2.500 Euro Prämie bekommen, wenn er einem Langzeitarbeitslosen oder einem Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz verschafft.

Hartz-IV-Empfänger haben allerdings keinen Rechtsanspruch, sie sind weiterhin auf das Ermessen des Sachbearbeiters angewiesen. (Quelle: sozialticker.de)

Vom Leben keine Ahnung

Nächste Schweinerei in Arbeit

Nun liegt er vor, der Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt (09.05.2007). Und wie nicht anders zu erwarten geht es im Wesentlichen um eine drastische Absenkung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II. Die Arbeitsgruppe vertritt die Auffassung, dass mit den jetzigen Regelungen falsche Anreize „zum Verbleib“ im SGB II geschaffen werden.

Diskutiert wird unter anderem die Absenkung des Grundfreibetrages von 100 EUR auf 40 EUR; bei Minijobs soll überhaupt kein Erwerbstätigenfreibetrag mehr gezahlt werden und bei Midi-Jobs oder bei einer Wochenstundenzahl ab 30 Stunden sollen 50 % des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben.

Damit soll für einen großen Teil der SGB II Leistungsberechtigten der Arbeitsanreiz erhöht werden. (Als ob eine Auswahl an Arbeitsplätzen bestünde?! Und als ob wir freiwillig zu Hause wären! Und als ob es schön wäre alle 3 Monate von neuen Regelungen drangsaliert zu werden! Ich empfehle allen beim Lesen eine ...tüte bereit zu halten. )

Es wäre jetzt von Experten, Verbänden, Gewerkschaften und den Betroffenen selbst angesagt die Ziele des Arbeitspapiers massiv in die Kritik zu nehmen bzw. zunächst darauf hinzuweisen.  Dieses Arbeitspapier ist der Rahmen in der neuen und bald kommenden  SGB II– Änderungen erfolgen werden und es ist die juristische Umsetzung des Niedriglohnsektors. Niedriglohn für 1/3 der Gesellschaft und für die „Abgehängten“.

Das Papier findet ihr hier:  Bericht der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt"

[Harald Thomé]


Mit uns auf die Strasse

Am Samstag den 19. Mai 2007 fand in Eberswalde das 11. Treffen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) statt.

An diese Versammlung nahmen folgende Städte teil, Angermünde, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Luckenwalde, Neuruppin, Potsdam, Storkow, Trebbin. Berlin war als Gaststadt vertreten.
Zu den wichtigsten Themen gehörten die Neuwahl der Ko – Gruppe, Begrüßung der G8 Protestzüge und die Vorbereitung für die 2. Brandenburg- Demo in Brandenburg an der Havel.

In die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) wurden folgende Kandidaten in die Ko- Gruppe gewählt. Birgit Kühr, Frank Eschholz und Jürgen Weber.
Alle drei Kandidaten nahmen die Wahl an.

Die Protestmärsche der G8-Gegner machen auch im Land Brandenburg Station. Am 27. 05. 07 machen sie in Finsterwalde halt, am 28.05.07 in Jüterbog und am 29.05.07 in Zossen.

Der Bundesminister Schäuble verbreitet unter der Bevölkerung Angst und Schrecken. Die Sicherheitsmaßnahmen werden immer weiter verschärft und die Demonstranten als Terroristische Vereinigung dargestellt. Trotzdem freuen wir Brandenburger uns auf die G8 - Gegner und werden Sie freudig erwarteten. In denn verschiedenen Städten finden zu diesem Anlass auch Veranstaltungen statt.

Am 30.06.2007 um 14:00 Uhr findet in der Stadt Brandenburg an der Havel eine Brandenburgdemo statt. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof wo auch Parkplätze zur Verfügung stehen. Nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt findet ca. 15 Uhr am Neustädtischen Markt eine Kundgebung statt.

Viele Städte der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) werden die Teilnehmer begrüßen. Dazwischen werden Kulturprogramme die Veranstaltung bereichern.

Wir möchten alle Brandenburger auffordern sich bei den Protesten zu beteiligen. Hier geht es nicht mehr nur um HARTZ IV Empfänger, sondern um die Existenz jedes einzelnen, bei steigenden Preisen und fallenden Löhnen.

„Dieses Land braucht Widerstand“, in diesem Sinne werden wir auch weiterhin unser Netzwerk ausbauen und die Zusammenarbeit festigen.