Urteile

Die folgende Sammlung entbehrt jeder Vollständigkeit. Für weitere Recherchen besuchen Sie die Website der Sozialgerichte. Eine Übersicht der Gerichte finden Sie hier.


 

Pfändungsschutzkonto ohne extra Gebühren

16. Juli 2012: Kreditinstitute haben die gesetzliche Pflicht, auf Antrag des Kontoinhabers ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Hierfür dürfen Sie nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26.06.2012 zum Aktenzeichen 2 U 10/11 keine zusätzlichen Gebühren für das Führen eines solchen Kontos erheben.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritt dieses Urteil gegen eine Bank, welche für das Girokonto keine Gebühren erhob, jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren für die Nutzung eines Pfändungsschutzkontos verlangte. Das Gericht stellte klar, dass die Bank für das Führen des Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt verlangen dürfe, als die Bank für das Führen eines Girokontos mit vergleichbarem Leistungsumfang erhebt.

Das Gericht untersagte zugleich, den Nutzungsausschluss von ausgegebenen Karten infolge der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Dies würde den Kunden ungemessen benachteiligen.

Ebenfalls für unzulässig erklärte das Gericht den Ausschluss der Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto ohne Pfändungsschutz.

Quelle: RA Gerd Klier, Neuruppin

Nicht alles zählt zur Mitwirkung

Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 04.04.2011, - S 26 AS 316/11 ER -

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht besteht grundsätzlich keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten.

Er braucht sich keine Erkenntnisse zu verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel – etwa Urkunden – von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen.

Dem Antragsteller steht nicht die Rechtsmacht zu, dessen Einkommens- und Vermögensnachweise zu verlangen beziehungsweise diesen zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 – L 9 AS 239/05 ER -).

Da das Jobcenter insoweit von dem Antragsteller etwas subjektiv Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheitsverletzung im Sinne der §§ 60 Abs. 1, 66 Abs. 1 S. 1 SGB I von vornherein nicht ausgegangen werden (vgl. Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18).

zum Urteil

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 61/09 R-

Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R- nicht ausgeschlossen .

§ 330 Abs 1 SGB III greift nicht, weil es im Hinblick auf den Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung bis zum Entstehen der ständigen Rechtsprechung des BSG an einer einheitlichen Verwaltungspraxis der kommunalen Leistungsträger gefehlt hat (vgl auch BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 36).

juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py


++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG Urteil vom 01.06.2010,- B 4 AS 78/09 R - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010.++

Der Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen und Nachzahlung von Unterkunftskosten für die Vergangenheit stehen keine über die gesetzlich normierten Einschränkungen hinausgehenden Besonderheiten des SGB 2 entgegen.

Anmerkung: Der Verein Tacheles rät allen Betroffenen noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum von 2006 - 2010 im Sinne des § 44 SGB X zu stellen, wenn die Behörde rechtswidrig zu hohe Warmwasserkosten abgezogen hat .

Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG, dass, sofern eine konkrete Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung technisch nicht möglich ist, zur Verhinderung einer Doppelleistung (nur) der in der Regelleistung enthaltene Betrag für die Zubereitung von Warmwasser von den Heizkosten abzuziehen ist(zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2010, - - B 14 AS 61/09 R -).

Ein vollständiger Abzug der zu leistenden Vorauszahlungen für die Warmwasserversorgung von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nur dann vorgenommen werden, wenn in einem Haushalt technische Vorrichtungen vorhanden sind, die eine isolierte Erfassung der Kosten für Warmwasserbereitung ermöglichen. Denn nur in diesem Fall ist es dem Grundsicherungsempfänger möglich, seinen Warmwasserverbrauch zu steuern (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -; Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R -).

Denn ab Wirksamkeit des Regelbedarfermittlungsgesetzes gilt folgendes: Verkürzung der Anwendung hinsichtlich zu Unrecht nicht gezahlter Leistungen des § 44 SGB X auf ein Jahr.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind im Eckregelsatz 1,8029 % enthalten und können deshalb nicht prozentual von den Heizkosten abgezogen werden. Daraus ergeben sich für die Jahre:

Januar 2005 bis 30. Juni 2007 (345 Euro für alleinstehende Erwachsene = 100%)

Regelleistung 100% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 6,22 Euro
Regelleistung 90% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 5,60 Euro
Regelleistung 80% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 4,98 Euro
Regelleistung 60% Anteil der Warmwasserzubereitung in Höhe von 3,73 Euro

Für die den absoluten Anteil der Haushaltsenergie ergeben sich daraus folgende dynamisierte
Werte (bezogen auf 100% der Regelleistung, gerundet):

01.07.2007 - 30.06.2008 | 20,74 EUR x 347 EUR: 345 EUR = 20,86 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009 | 20,86 EUR x 351 EUR: 347 EUR = 21,10 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres | 21,10 EUR x 359 EUR: 351 EUR = 21,58 EUR.

Unter Berücksichtigung des vom BSG zugrunde gelegten Anteils von 30% errechnen sich für diese Zeiträume folgende, von der Regelleistung abgedeckte Warmwasserbereitungskosten:

01.07.2007 - 30.06.2008  | 20,86 EUR x 30% = 6,26 EUR,
01.07.2008 - 30.06.2009  | 21,10 EUR x 30% = 6,33 EUR,
01.07.2009 - auf weiteres | 21,58 EUR x 30% = 6,47 EUR.

Hieraus ergeben sich für die weiteren Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft folgende Warmwasserbereitungspauschalen:

01.07.2007 - 30.06.2008 | (90%) 5,63 EUR (80%) 5,01 EUR (60%) 3,76 EUR
01.07.2008 - 30.06.2009 | (90%) 5,70 EUR (80%) 5,06 EUR (60%) 3,80 EUR
01.07.2009 - auf weiteres | (90%) 5,82 EUR (80%) 5,18 EUR (70%) 4,53 EUR (60%) 3,88 EUR

Der Musterüberprüfungsantrag ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-Wwk.pdf

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker, www.tacheles-sozialhilfe.de



Auch ALG-II-Empfänger können Abwrackprämie anrechnungsfrei in Anspruch nehmen

Unter dem Aktenzeichen S 16 AS 907/09 ER urteilte das Sozialgericht Magdeburg bereits am 19.04.2009, dass ALG-II-Empfänger ebenfalls Anspruch auf die Abwrackprämie haben und diese nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfe.

Diese Auffassung bestätigte nun auch das LSG Sachsen-Anhalt am 22.09.2009. Unter dem Aktenzeichen L 2 AS 315/09 B ER argumentierten die Richter, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf.

Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche. (Urteil)

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf kostenlose Beratung - Karlsruhe - Beschluss v. 11.05.2009:

Der Beschwerdeführerin wurde der Antrag auf Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht abgelehnt mit dem Hinweis, die kostenlose Beratung des Beschwerdegegeners (Jobcenter) nutzen zu können. Das Gericht entschied, dass dies die Rechte der Beschwerdeführerin  in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Es sei nicht zumutbar, dass die Betroffene die gleiche Behörde um Rat fragt, gegen die sie vorgehen will.
Die Versagung der Beratungshilfe aus Kostengründen ist vor dem Hintergrund des ALG-II-Bezuges nach Ansicht des Gerichtes keine sachgerechte Begründung.
Das bedeutet, dass Betroffene das Recht haben, bereits im Widerspruchsverfahren kostenlose anwaltschaftliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Antrag beim Amtsgericht sollte mit dem Verweis auf das aktuelle Urteil des BVerfG gestellt werden.(Az.: 1 BvR 1517/08) 
Der Beschluss ist hier nachzulesen.

GEZ-Gebühr rechtswidrig - Berlin - 28.03.2007:

Unter dem Aktenzeichen VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06 hat das Berliner Verwaltungsgericht am 28. März 2007 entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts war überfällig. Weil der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II oftmals niedriger ist als die monatliche GEZ-Gebühr ist es nicht einzusehen, dass Hartz-IV-Betroffene mit Zuschlag schlechter dastehen als Betroffene ohne Zuschlag.
Die Fraktion DIE LINKE wird die Bundesregierung durch eine parlamentarische Initiative auffordern, sich gegenüber den Ländern dafür stark zu machen, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag dem Urteil angepasst wird.


Diese Liste wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.


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