Kommunale Arbeitshinweise

SGB II & SGB XII

Erstausstattung Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt

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Schon gewusst ...

... dass die Bescheinigung für die GEZ automatisch kommt ?

Eine neue Vereinbarung macht's möglich. Demnach reicht es aus, der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine automatisch von der ARGE übersandte besondere Bescheinigung einzureichen.
Legen Betroffene diese Bescheinigung vor, können sie eine GEZ-Befreiung erhalten. Dies gilt auch für BürgerInnen mit vermindertem Einkommen (ebenso wie bei einem Behinderungsgrad von mindestens 90 Prozent) bei der Telekom und auch bei anderen Anbietern. Die Vergünstigung beträgt ca. 7,00 € monatlich.
Diese Regelung gilt ab dem 01.07.2009.

... dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben?

In seinem Urteil vom 29.11.2007 (AZ: LSG NRW L 9 B 101/07 AS ER) folgt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Aufassung, dass Aufhebungs- und Erstattungsbescheide (nach § 45 und 48 SGB X) aufschiebende Wirkung haben. Dies hat weitreichende Folgen für die Betroffenen. Sie müssen zuviel erhaltene Leistung erst nach Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens zurückzahlen, wenn sich herausstellt, dass die Leistung tatsächlich zu Unrecht bezogen wurde.

Anm.: In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, dass, selbst wenn Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind, die Rückzahlung nicht aus der laufenden Leistung beglichen werden kann. Damit würde das Existenzminimum weiter unterschritten. nach meiner Auffassung wäre dies gesetzwidrig. eine Tilgung könnte erst dann erfolgen, wenn tatsächlich Einkommen in entsprechender Höhe zufliesst. Die Tabelle für Pfändungsfreigrenzen wäre zu beachten. In jedem Fall ist es ratsam einen Anwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen.

 

... dass Ämter gründlich auswerten müssen?

Als Erkenntnisquellen für die Ermittlung des maßgeblichen Mietniveaus kommen örtliche Mietspiegel oder Mietdatenbanken in Betracht. Fehlen derartige Erkenntnismöglichkeiten, sind die Grundsicherungsträger gehalten, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Die bloß punktuelle sporadische Auswertung von Zeitungsanzeigen oder Internetangeboten reicht nicht aus. Die pauschalen Höchstbeträge des § 8 WoGG können allenfalls hilfsweise als Richtwert und ggf unter Berücksichtigung von Zuschlägen zugunsten der Hilfeempfänger berücksichtigt werden.

Für einen Einpersonenhaushalt begegnet eine Wohnung mit lediglich ca. 30 m² Wohnfläche erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des zumutbaren Wohnraums.

Bemühungen zur Kostensenkung sind erst dann zu unternehmen, wenn die Unangemessenheit der bisherigen Kosten feststeht.
(Urteil: LSG Baden-Württemberg L 7 AS 4008/07 ER-B vom 06.09.2007, Quelle: sozialticker)

... dass auch Bafög-Empfänger Mietzuschuss erhalten können?

Ein Recht auf Mietzuschuss haben Bafög-Empfänger, wenn diese noch bei ihren Eltern leben und Arbeitslosengeld II erhalten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Beschluss - Aktenzeichen: AZ L 9 AS 215/07 ER.

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföG-Bezieher mit seinen Eltern, die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind, eine Bedarfsgemeinschaft, darf bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II das dem BAföG-Bezieher zufließende Kindergeld keine Berücksichtigung finden, da es nach § 21 BAföG bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen angerechnet wird. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist bei der nach § 22 Abs. 7 SGB II beabsichtigten Aufstockungsleistung ungedeckter Unterkunftskosten zu beachten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und unanfechtbar. (Quelle: Soziaticker)

... dass Sie Ihr Geld behalten dürfen?  - Das neue P-Konto

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.

Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (”P-Konto”) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden.

Quelle und weitere Informationen zum Gesetzentwurf auf : Bundesministeriums der Justiz

... dass 7.500 Euro o.k. sind?

Bislang hatten die Behörden zumeist eine Grenze bei etwa 5000 Euro bei KFZ für Hartz IV Leistungsempfänger gesehen.

Nun entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass “7500 Euro pauschal als angemessen betrachtet werden können. Liegt der Wert darüber, kann er ohne weitere Prüfung als unangemessen gelten”, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az: B 14/7b AS 66/06 R)

Die Bundesrichter orientierten sich dabei an die Kraftfahrzeughilfeverordnung, die behinderter Arbeitnehmer ein Auto im Wert von 9500 Euro zuspricht. Da Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung entsprechen, sei ein Wert von 7500 Euro angemessen.

... dass ab 2008 zwangsverrentet wird?

Dazu Klaus Ernst, DIE LINKE. im Bundestag: Ab 2008 werden ältere Hartz-IV-Empfänger mit gravierenden Leistungseinbußen in die Rente gezwungen. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Da laut SGB II die Grundsicherung grundsätzlich nachrangig zu allen anderen Einkommensarten gewährt wird, sind rentenfähige Ältere im Hartz IV-Bezug frühest möglich zur “Inanspruchnahme einer Altersrente verpflichtet, selbst wenn diese mit Abschlägen verbunden ist”.

Wirksam wird die Zwangsverrentung erst ab 2008, da Ende 2007 die so genannte 58-er Regelung ausläuft die es Erwerbslosen ab 58 Jahren ermöglicht, sich von der Arbeitsvermittlung entbinden zu lassen. Hartz-IV-Empfänger können demnach bis zum 65. Lebensjahr Leistungen nach dem SGB II beziehen.

Wenn diese Haltelinie nächstes Jahr wegfällt, werden potenziell hunderttausend Erwerbslose vorzeitig in die Rente gedrängt, um die Steuerkasse zu entlasten. Dabei müssen sie einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen. Die Rentner zahlen die Zeche für die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung.

Durch die Rente ab 67 wird diese Rentenkürzungspolitik weiter verschärft, da das reguläre Renteneintrittsalter nach hinten verlängert wird und die Abschläge für Erwerbslose um bis zu 7,2 Prozent steigen. Hier wird in aller Krassheit deutlich: Die Bundesregierung treibt Erwerbslose gezielt in die Altersarmut.

Die SPD sucht derzeit nach Auswegen aus dem von ihr angerichteten Dilemma mit der Rente ab 67. Sie propagiert die Teilrente ab dem 60. Lebensjahr mit gelockerten Zuverdienstgrenzen. Diese Neuregelung würde aber auch die Möglichkeit der Zwangsverrentung ab 60 eröffnen, mit noch höheren Abschlägen als jetzt.

DIE LINKE lehnt die Rente ab 67 entschieden ab. Sie wird sich ebenso gegen die Rentenkürzungspolitik durch Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern einsetzen. Ein entsprechender Antrag liegt bereits im Bundestag vor (BT-Drs. 16/5902).

Darauf die Bundesregierung:

Regierung: Es gibt keine Zwangsverrentung

Quelle:DBTBerlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist die verfassungsrechtlichen Bedenken der Linksfraktion in Bezug auf die Regelung zurück, dass ältere Langzeitarbeitslose ab 2008 verrentet werden, wenn sie schon genügend Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Bei den entsprechenden Vorschriften handele es sich nicht um eine “Zwangsverrentung”, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/6187) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5843). Die Träger des Arbeitslosengeldes II (Alg II) seien “nur unter besonderen, den Einzelfall berücksichtigenden Voraussetzungen zur Antragstellung ermächtigt”. Es entspreche einem Grundprinzip des Sozialgesetzbuches, nämlich dem Nachranggrundsatz, dass eine steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung wie das Alg II nur diejenigen erhalten, die ihren Lebensunterhalt und den weiterer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nicht selbst decken können. Dazu gehöre “auch die Inanspruchnahme einer Altersrente, selbst wenn diese mit Abschlägen verbunden ist”. (Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages)

 

... dass Datenschutz gewährleistet sein muss?

Nicht jeder kann machen was er will. Personenbezogene Daten sind geschützt, das stellt ein wesentliches Persönlichkeitsrecht dar. Doch wie wird das umgesetzt, welche Regelungen gibt es im Einzelnen? Auch technische Gesichtspunkte spielen dabei eine Rolle. Wie sind die Zuständigkeiten geregelt? Hier eine Zusammenfassung für ALG-II-Bezieher.

 

... dass sich Beharrlichkeit lohnen kann?

Zum Beispiel bei der Forderung nach Kontoauszügen und Vermögensübersichten für den Fortzahlungsantrag muss die Frage nach der "Ermächtigungsgrundlage" der Behörde gestellt werden. Gerade wenn der Betroffene im Formular die Kreuzchen bei "keine Änderungen" gemacht hat. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, besteht kein Grund, die Forderung zur Vorlage zu erfüllen.

Auch der § 60 SGB I (Mitwirkungspflichten) hat seine Grenzen!

... dass Geschenke an Kinder nicht zum Abkassieren da sind?

Geschenke in Geld oder Geldeswert zu Weihnachten, Geburtstag, Konfirmation, etc. führen in der Praxis häufig zu Leistungskürzungen. Dies allerdings ist m.E. eine falsche Auslegung. Vielmehr sind Geschenke in Form von Fahrrädern, Urlaubsplätzen, Geld für Führerschein und Computer  Einnahmen lt. § 11 Abs. 3 SGB II, "die einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären". 

 

... dass ein Recht auf Antragstellung und -abgabe besteht?

Behörden versuchern immer wieder eine Antragsabgabe zu verhindern, unter anderem mit diesen Aussagen:

"Sie sind nicht antragsberechtigt." - Ausnahmslos jeder (ab 15 Jahren, § 36 SGB I) ist antragsberechtigt!

"Sie brauchen erst gar keinen Antrag zu stellen, weil Sie sowieso keinen Anspruch haben." - Das kann im Einzelfall sogar zutreffen, aber keinesfalls ohne Prüfung! Bestehen Sie auf einem schriftlichen Bescheid! (§ 33 Abs. 2 SGB X)

"Wir sind nicht zuständig." - Auch dies kann möglich sein. Sie haben aber das Recht auch dort Ihren Antrag abzugeben, die unzuständige Behörde ist dann nach § 16 SGB I verpflichtet, Ihren Antrag an die für Sie zuständige Behörde weiterzuleiten.

"Wir nehmen Ihren Antrag nicht an." - Auch dies ist klar gesetzwidrig. § 20 Abs. 3 SGB X bestimmt eindeutig: "Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält."

Lassen Sie sich die Abgabe Ihres Antrages oder Ihres Widerspruchs schriftlich bestätigen!

 

... dass auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht alles verloren ist?

Nach 2 Monaten stellen Sie fest, dass bspw. Einkommen falsch angerechnet wurde. Wenn also ein rechtswidriger und für Sie ungünstiger Bescheid "bestandskräftig" geworden ist, was dann?

Sie können dann einen so genannten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Anders als in der bisherigen Sozialhilfe müssen falsche Bescheide auch für die Vergangenheit aufgehoben und zu Unrecht vorenthaltene Leistungen nachgezahlt werden.
Wird ein Überprüfungsantrag abgelehnt und ergeht daraufhin ein Bescheid, kann gegen diesen Widerspruch eingelegt und Klage erhoben werden.

 

... dass Sie ein Recht auf Beratung haben?

Die Behörde muss jeden (ab 15 Jahren) umfassend beraten (§ 14 SGB I).  Als Dienstleistung sollen dem Ratsuchenden alle erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, die ihn in die Lage versetzten,  seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen und ihn bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dies ist nicht mit der Aushändigung von Broschüren getan. Wenn noch offene Fragen bestehen und der Betroffene um Beratung ersucht ist dies so auszuführen. Wird eine Beratung verweigert besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Leistungsklage anzustreben.

 

... dass Sie einen "Familienpass" erhalten können?

Seit vielen Jahren gibt es in Brandenburg an der Havel den Familienpass. Wie sie ihn bekommen und was man damit anfängt lesen Sie hier.