Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Oberbürgermeisterin,

mittlerweile sollte jeder wissen, dass am 11. September die Oberbürgermeisterwahl stattfindet. Da ist es auch Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Die Stadtverordnetenversammlung in ihrer momentanen Zusammensetzung besteht seit Oktober 2008. Seitdem existieren andere Mehrheiten in dieser SVV, die nicht blind den Vorgaben der Oberbürgermeisterin folgen.

Das Fazit für diese Zeit ist recht kurz zusammengefasst: Der bisherigen Oberbürgermeisterin ist nicht gelungen Brücken zu bauen zwischen den Akteuren. Damit ist sie dem selbst postulierten Anspruch eine Oberbürgermeisterin für alle zu sein nicht gerecht geworden.

Viel schwerer wiegt aber noch der Umgang mit den Stadtverordneten beim Thema Haushalt. Für 2010 wurde der Haushalt nicht genehmigt. Im Jahr 2011 legt man erst gar keinen vor. Die Kommunalaufsicht hat jetzt festgestellt, dass mit der Nichtvorlage des Haushaltes ein Rechtsverstoß vorliegt.

Das ist ja nicht irgend etwas, sondern ein Verstoß gegen ein Gesetz. Wie Frau Tiemann bisher mit Mitarbeitern umgegangen ist, denen so etwas vorgeworfen wird, muss ich hier wohl nicht ausführen.

Auch im Vergleich mit der so gerne benutzten Privatwirtschaft steht fest: Ein Geschäftsführer, der keinen Wirtschaftsplan vorlegt, erfüllt seine Aufgaben nicht, also wird er auch nicht weiterbeschäftigt.

Bei einem politischen Wahlamt ist es nicht ganz so leicht. Aber die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, ob unsere Stadt auch nach dem 11. September so geführt wird wie derzeit.

Bei den von mir aufgeführten Fakten kann man den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen sich dafür zu entscheiden, einem neuen Oberbürgermeister eine Chance zu geben. Ich empfehle Ihnen dabei auf den Kandidaten der LINKEN, Alfredo Förster, zu setzen.

[Es gilt das gesproche Wort.]

Sehr geehrte Vorsitzende der SVV,
sehr geehrte Frau OB Dr. Dietlind Tiemann,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der SVV!

Die Stadt ist pleite – die Eigenbetriebe werden es schon richten!

Der städtische Haushalt ist an die Wand gefahren, um trotzdem Investitionen tätigen zu können, müssen die Eigenbetriebe herhalten. Ob es die WOBRA am Bahnhof ist, die StWB am Packhof, das Klinikum am Bahnhof und die BRAWAG auf dem Marienberg. Warum ist dies möglich? Weil die Eigenbetriebe GmbHs sind und somit Kredite aufnehmen können, was die Stadt nicht mehr kann.

Seitdem der Marienberg zum BUGA-Gelände auserkoren wurde, machen sich die Verantwortlichen Gedanken um die Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen zu gewährleisten.

Die MAZ berichtete am 22.12.2010: „Ein Fahrstuhl soll in die Friedenswarte gebaut werden.“ Als wir, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Klinikums, diesen Artikel lasen, schrillten bei uns die Alarmglocken. Das Städtische Klinikum Brandenburg (SKB) soll für die Kosten des Fahrstuhls südlich des Marienbergs aufkommen!

Dies bestätigte Herr Brandt zuletzt auf Nachfrage im Ausschuss für Umwelt/Recht/Ordnung/Petitionen. Im Artikel selbst stand: „Die Anlage soll möglichst das Klinikum aus seinen Mitteln bezahlen, …“. Die Barrierefreiheit umzusetzen ist auch aus unserer Sicht wichtig und notwendig. Dürfen hierzu jedoch Budgetmittel verwendet werden, welche im Klinikum zweckgebunden eingesetzt werden müssten?

Einen Aufzug für die „BUGA“ zu errichten, ist in unseren Augen eine angeordnete Zweckentfremdung von Krankenhausgeldern. Was sagen die Krankenkassen bzw. das Brandenburger Gesundheitsministerium (MUGV) dazu? Die Kosten für ein solches Vorhaben belaufen sich auf mehrere 100 TEuro!

Zudem wäre unser Marienberg, damit noch längst nicht barrierefrei zu erreichen. Um zu diesem Fahrstuhl zu gelangen, muss aus westlicher Richtung kommend, eine Steigung von bis zu 8,5 % überwunden werden. Von Osten her beträgt die Steigung sogar bis zu 10,4%. Für Rollstuhlfahrer sind diese Steigungen unüberwindbar. Des Weiteren wird unser Klinikum mit den Betriebskosten für den Fahrstuhl zukünftig belastet werden.

Wir Wirtschaftsausschussmitglieder und Betriebsratsmitglieder haben uns im Januar hierzu mit unserer Geschäftsführerin beraten. Zu diesem Zeitpunkt hat die Geschäftsführung der Oberbürgermeisterin und dem BUGA-Verantwortlichen einen Alternativvorschlag unterbreitet. Was ist daraus geworden?

Der Wirtschaftsausschuss schlägt eine weitere Variante vor: Der innerbetriebliche Patiententransport kennt sich mit Krankenfahrten aus und könnte einen Shuttle-Service anbieten. Der Mehraufwand müsste der Stadt in Rechnung gestellt werden.
 
Anhand der Zahlen, die uns vorliegen, kann und darf das Klinikum diese Mehrbelastung nicht tragen. Es würde sich um eine klare Mittelzweckentfremdung handeln, welche die finanziell angespannte Situation weiter verschärfen würde.

Das Klinikum hat in den letzten Jahren viele Mio. Euro aus Eigenmitteln und Fördergeldern des Landes investiert. Diese Großinvestitionen müssen erst einmal verkraftet werden.

Andreas Kutsche
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als „Unsinn“  wies der Baubeigeordnete der Stadt Brandenburg an der Havel öffentlich einen von den LINKEN erkannten Sanierungsbedarf der maroden Leitungsnetze unserer Wasserbetriebe zurück. „Mit etwas Sachkenntnis könne man wissen“, so Michael Brandt von der Stadtverwaltung „dass das Wasser – und Leitungsnetzt in den letzten 20 Jahren …auf  Vordermann gebracht worden sei…“.

Was stimmt nun?

Zunächst ist festzustellen, dass der Betrieb der Trinkwasseraufbereitungs- und verteilungsanlagen in den letzten Jahrzehnten immer gewährleistet war. Dafür ist den Mitarbeitern der städt. Wasserbetriebe (BRAWAG)  zu danken. Die lediglich rund 20-30, vor allem in den Wintermonaten  auftretenden Rohrbrüche unterstreichen diese Einschätzung zusätzlich. Dennoch wies uns das ungewöhnliche Winterhochwasser auch auf bestehende Schwachstellen hin.  Für alle sichtbar wurden diese Orte, als es durch undichte Abwasserkanäle und im Zusammenspiel mit einem hohen Grundwasserspiegel zu Absackungen im Straßenbereich kam.

Nur dort?

Bekannt ist spätestens im Zusammenhang mit den Überprüfungen unseres rund 200 Kilometer langen Wasserleitungsnetzes, dass dort noch immer 1/12 oder rund 8% der erwarteten Trinkwassermengen irgendwie verloren gehen.

Können wir uns das leisten?

Wie hoch der Aufwand zur Behebung dieses Schäden sind, ist angeblich nicht bekannt. Er soll jedoch auf Vorschlag der LINKEN in den nächsten Monaten ermittelt werden. Bisher vermutet man ein Sanierungsvolumen von 40 – 60 Millionen Euro.
Neben den auf Grund des stetigen Bevölkerungsrückganges immer wieder auftretenden  Auslastungsfragen im Trinkwasser- und Abwassernetz und den damit verbundenen Absatzsorgen innerhalb der BRAWAG, sind es also erhebliche Instandhaltungsrisiken, die u.U. nicht nur die BRAWAG, sondern auch kluge Stadtplaner in der Zukunft beachten müssen.  

Dass die Stadtverwaltung vorrausschauend tätig sein kann, wenn sie es will, beweist z.B. ein wenig bekanntes Gutachten, das vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels mehrere Prognosen über die Entwicklung  unseres Grundwasserangebots über die nächsten 50 Jahre abgibt.

Da der Entwurf des Gutachtens mit der Stadtverwaltung bereits abgestimmt und Konsens hergestellt wurde, wollte ich Sie heute ohnehin auffordern, dieses Gutachten von den Mitgliedern der Fachausschüsse der SVV bewerten zu lassen.

Nach dem kurzen Intermezzo unseres Baubeigeordneten erwarte ich nun gleichzeitig von der Oberbürgermeisterin umfangreiche und widerspruchsfreie Angaben zum realen und prognostizierten Sanierungsbedarf im städtischen Wasser- und Abwassernetz.

Da ich erwarte, dass Sie diesen Wunsch nur zögerlich entsprechen werden, habe ich einen diesbezüglichen Beschluss-Antrag heute im SVV-Büro bereits eingereicht.

Gern werde ich dann im Ergebnis die von Ihnen getroffenen Aussagen mit den Schlussfolgerungen aus den bisherigen Berichterstattungen zur Lage der BRAWAG GmbH Wasser- und Abwassergesellschaft Brandenburg an der Havel vergleichen.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Beigeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete!

Neben meiner Tätigkeit als Stadtverordnete und anderen ehrenamtlichen Funktionen bin ich gemeinsam mit Dr. Horst Maiwald, ebenfalls Stadtverordneter, seit einigen Jahren ehrenamtlich in der Rosa – Luxemburg – Stiftung (RLS) tätig.

Diese parteinahe Stiftung widmet sich mit Foren, Vorträgen und Konferenzen der politischen Bildungsarbeit, insbesondere zu Geschichtsthemen.
Im Rahmen unserer Tätigkeit organisierten wir, gemeinsam mit der Stiftung des Landes Brandenburg am 14. Mai diesen Jahres eine Wirtschaftskonferenz mit dem Titel:
„Entwicklung der Region Westbrandenburg – Stand und Perspektiven“.

Die inhaltliche Ausrichtung dieser Konferenz war für die Stiftung gewissermaßen Neuland.
Ausgangspunkt dieser Konferenz war ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlungen Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz zur Erarbeitung eines gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungskonzeptes für die Region Westbrandenburg im Frühjahr des vergangenen Jahres.
Ziel unserer Konferenz war u.a. die Information von kommunalen Wirtschaftsunternehmen und Kommunalpolitikern zum Stand der Entwicklung.

Im Januar 2011 baten wir den Bürgermeister und Kämmerer Herrn Scheller diesbezüglich um ein Gespräch und erläuterten ihm unser Anliegen. Er bot seine Unterstützung an und knüpfte den Kontakt zum Planungsbüro, welches von den drei Städten mit der Erarbeitung des Wirtschaftskonzeptes beauftragt wurde.

Für die Unterstützung während der gesamten Zeit der Vorbereitungen bedanken wir uns, auch im Namen des Landesgeschäftsführers Dr. Detlef Nakath, bei Herrn Scheller.  Auch der Oberbürgermeisterin ein Dankeschön, dass sie eine Teilnahme an der Konferenz ermöglichen konnte und in der Podiumsdiskussion mit auftrat.

Einige Fraktionsvorsitzende und Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen waren vor Ort und konnten sich somit über den Stand der Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschaftsregion informieren. 

Was wäre eine solche Tagung ohne technische Voraussetzungen. Ihnen Herr Lindau herzlichen Dank für die technische Begleitung der gesamten Konferenz.

Die Stiftung wird diesen Entwicklungsprozess weiterhin begleiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!